Kommissionen

Arbeitsteilung: Die Arbeit eines Parlamentes mit 100 Mitgliedern ist ohne vorberatende Strukturen nicht denkbar. Das Ratsbüro (Geschäftsleitung) und die 13 ständigen Kommissionen, welche der Grosse Rat jeweils zu Beginn einer Amtsdauer wählt, haben ganz bestimmte Befugnisse und sind für festgelegte Sachgebiete zuständig.

Vorberatungsfunktion: Ratsgeschäfte werden in der Regel in nach Fraktionsstärke (» Fraktionen) zusammengesetzten parlamentarischen Kommissionen vorberaten. Diese behandeln die ihnen zugewiesenen Geschäfte und stellen dem Grossen Rat danach Antrag.

Während den ständigen Kommissionen wiederkehrende Aufgaben zugewiesen sind, behandeln die nichtständigen Kommissionen einmalige, sachlich und zeitlich klar abgegrenzte Geschäfte. Ständige Kommissionen können innerhalb ihres Aufgabenbereichs auch von sich aus Probleme aufgreifen, Berichte erarbeiten und parlamentarische Vorstösse einreichen.

Wahl: Die ständigen Kommissionen und ihr Präsidium werden an der ersten Grossratssitzung jeder Legislaturperiode für deren Dauer vom Grossen Rat gewählt. Gesetzlich festgeschrieben ist das System der 13 ständigen Kommissionen, der Grosse Rat kann seit 2001 aber weitere schaffen.

Unterstützung: Die Sach- und die Oberaufsichtskommissionen werden durch eigene Sekretariate unterstützt: Parlamentsdienst

Das Büro des Grossen Rates (kurz: Ratsbüro) ist die Geschäftsleitung des Parlamentes; ihm ist auch der Parlamentsdienst unterstellt. Das Ratsbüro besteht für die Dauer einer Legislatur aus dem jeweiligen Präsidenten und dem Statthalter des Grossen Rates sowie fünf Beisitzern. Vertreten sind in der Regel die sieben grössten Fraktionen. Der Leiter Parlamentsdienst nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil und ist Sekretär des Ratsbüros.

• Ratsbüro

Zwei Oberaufsichtskommissionen verfolgen die Arbeit der Verwaltung und der Justiz. Die Oberaufsichtsfunktion beschränkt sich allerdings auf das Funktionieren, die Zweckmässigkeit und die Effizienz dieser Instanzen; konkrete Entscheide oder Gerichtsurteile können die Aufsichtskommissionen in der Regel nicht überprüfen. Zu einzelnen Untersuchungsbereichen können die Oberaufsichtskommissionen Subkommissionen einsetzen. Oberaufsichtskommissionen bestehen aus elf Mitgliedern des Grossen Rates.

• Geschäftsprüfungskommission (GPK)
• Finanzkommission (FKom)

Die sieben Sachkommissionen beraten Anträge des Regierungsrates vor. Ihnen werden regelmässig Geschäfte aus einem bestimmten Sachbereich zur Vorberatung zugewiesen. Nach Prüfung des Geschäfts stellt die Sachkommission dem Grossen Rat Antrag, mündlich oder mit einem Bericht. Sachkommissionen können auch parlamentarische Vorstösse einreichen und – das geschieht allerdings selten – selbst Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Sachkommissionen bestehen in dieser Legislatur aus elf Mitgliedern des Grossen Rates. Ab 2013 wird die Mitgliederzahl auf 13 erhöht, um die Kräfteverhältnisse der Fraktionen besser abbilden zu können.

• Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
• Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
• Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
• Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
• Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
• Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
• Regiokommission (RegioKo)

Ständige Kommissionen mit besonderen Aufgaben bestehen aus neun Mitgliedern des Grossen Rates.

• Petitionskommission
• Begnadigungskommission
• Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft
• Wahlvorbereitungskommission

Der Grosse Rat kann zwei Arten von besonderen Kommissionen auf Zeit einsetzen:

• Spezialkommissionen zur Vorbereitung von wichtigen Sachgeschäften
• Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK)

Verwaltungskommissionen sind nicht Organe des Grossen Rates. Sie bestehen aus Mitgliedern des Grossen Rates, der Regierung und Verwaltung sowie aus weiteren Personen.

• Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB)
• Erziehungsrat
• Kommission für Denkmalsubventionen
• Verwaltungsrat der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB)
• Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB)

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen

In zwei Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der deutsch-französischen Nachbarregion entsendet der Grosse Rat Delegierte:

• Districtsrat
• Oberrheinrat