Medienmitteilungen

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat, lic. iur. Danielle Kaufmann als Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Sie soll die Nachfolge von Beat Rudin antreten, welcher seinen Rücktritt erklärt hat.
Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über eine bessere Gesetzesgrundlage für familienergänzende Tagesstrukturen und Ferienangebote. Weitere Vorlagen betreffen Soziales Wohnen für Menschen in schwieriger Lebenssituation sowie Staatsbeiträge für die Tourismus- und Standortförderung.
Dem Grossen Rat liegen für die Februarsitzung sechs Ausgabenbeschlüsse vor, darunter höhere Staatsbeiträge für die Fondation Beyeler. Ansonsten dominieren parlamentarische Vorstösse.
Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von SP-Vertreter Claudio Miozzari geleitet. Das Plenum hat den 46-jährigen Kulturunternehmer heute mit 93 von 96 Stimmen an seine Spitze gewählt. Unterstützt wird er von Balz Herter (Mitte-EVP), der zum Statthalter gewählt wurde.
Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über ein neues Gleichstellungsgesetz, das auch LGBTIQ Menschen umfasst. Weiter liegen dem Basler Parlament die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung für neue Gesetze und Ausgaben, ein neuer Fonds für den Ausbau der E-Auto-Ladeinfrastruktur, Mehrausgaben für die Innovationsförderung und die Verdichtung des Settelen-Areals zum Beschluss vor.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst ein neues kantonales Gleichstellungsgesetz, das neben der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern neu auch LGBTIQ Menschen umfasst. Die JSSK beantragt dem Grossen Rat, den Gesetzesvorschlag der Regierung mit wichtigen Präzisierungen anzunehmen. Die JSSK hat einen breit getragenen Kompromiss erarbeitet. Sie schreibt unmissverständlich fest, dass der Gleichstellungsauftrag für Frauen und Männer bestehen bleibt. Neu soll die Verwaltung auch im LGBTIQ Bereich Gleichstellung fördern und Massnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung ergreifen können. Mit diesem Gesetz nimmt Basel-Stadt in der Deutschschweiz eine Vorreiterrolle ein.
Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über das Kantonsbudget 2024 und über weitere Ausgaben, u.a. für behindertengerechte ÖV-Haltestellen, die Quartierarbeit und die Suchthilfe. Zwei Gesetzesvorlagen betreffen die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung und den Ausbau der frühen Deutschförderung in Spielgruppen. In der Vorberatung umstritten war der Bebauungsplan Siedlung Horburg Dreirosen.
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2024 geht von einem Überschuss von gut 52 Mio. Franken aus. Obschon die Herausforderungen für den Kanton aufgrund der geopolitischen Spannungen gross bleiben, erachtet die Finanzkommission die finanzpolitische Lage des Kantons Basel-Stadt wie der Regierungsrat als stabil. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2024 zu genehmigen.
Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersession über die Projektierung eines Neubaus der Universitätsbibliothek auf der Hebelschanze. Die vorberatende Kommission verlangt für den verlorengehenden Park Ersatzgrünfläche und will vorerst nur einen Teil der Projektierungsgelder bewilligen. Weiter geht es um die erstmalige Förderung der Basler Clubkultur, als weiterer Schritt zur Umsetzung der «Trinkgeldinitiative».
Der Grosse Rat hat heute eine Resolution zu Israel verabschiedet. Er bekundet volle Solidarität mit der betroffenen Zivilgesellschaft, insbesondere mit der Bevölkerung Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft, und er ruft Bund und Kanton dazu auf, wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden zu ergreifen. Die Resolution wurde mit 94:1 Stimmen angenommen.
Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersession über die Weiterentwicklung des Campus Gesundheit des Universitätsspitals. Weiter behandelt er die Hafeninitiative und die Kita-Initiative; zu beiden liegen Gegenvorschläge der vorberatenden Kommissionen vor.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser greift wesentliche Forderungen der Initiative auf, will jedoch auch die langfristigen Interessen des Kantons zur Entwicklung der Areale Klybeckquai und Westquai wahren. Während die Initiative ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, strebt die BRK eine ausreichende bauliche Dichte an, um eine vielfältige Flächennutzung zu ermöglichen und verschiedene Arten von Wohnen zu ermöglichen. Bei den Naturschutzflächen geht die BRK sogar etwas weiter als die Initiative, indem künftig mindestens 50 Prozent des Areals als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen. Entlang des Rheinufers sieht die Kommission eine grosszügige Grünanlage sowie eine durchgängige Promenade vor.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» mit knapper Mehrheit einen erweiterten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser orientiert sich am regierungsrätlichen Gegenvorschlag, geht aber darüber hinaus. So fordert die BKK-Mehrheit insbesondere höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende. Weiter sollen Praktika im Betreuungsschlüssel von Kitas nicht mehr angerechnet werden. Und das System der Firmenkitas soll erhalten bleiben. Der Gegenvorschlag der BKK würde gegenüber dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag weitere jährliche Mehrkosten von 8,3 Mio. Franken bedeuten.
Der Grosse Rat beschliesst in der Septembersession über eine stärkere Förderung der Jugendkultur und die Weiterführung des Marketing-Engagements des Kantons bei den Swiss Indoors. Weiter liegt dem Basler Parlament eine Gesetzesänderung vor, welche die Grundlage für einen Teuerungsausgleich für Mitarbeitende subventionierter Kindertagesstätten schafft.
In der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat den Bericht der Finanzkommission zur Rechnung 2022 des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über Staatsbeiträge an das Theater Basel in Höhe von 191 Mio. Franken. In der Vorberatung umstritten waren die beiden Stadtklima-Initiativen.
Die Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Überschuss von 217 Mio. Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.Das Gesamtergebnis von 217 Mio. Franken liegt um 231 Mio. Franken und der Finanzierungssaldo von 142 Mio. um 333 Mio. Franken über dem Budget. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kritisiert in ihrem Jahresbericht 2022 die lange Bearbeitungszeit der Baugesuche und die Überlastung der kantonalen Verwaltung im sozialen Bereich. Ausserdem bemängelt sie unter anderem die Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof.
Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über die Stärkung der Kulturpauschale, mit der Kulturschaffende unterstützt werden. Ansonsten geht es primär um parlamentarische Vorstösse. Zu diskutieren geben wird beispielsweise die Dauer kantonaler Bauprojekte oder (nochmals) die 38-Stunden-Woche für die Kantonsangestellten.
Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über ein neues Partizipationsgesetz, das den Einbezug der Quartierbevölkerung bei kantonalen Planungen präzisiert. Zur Volksinitiative «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche» legt die vorberatende Kommission einen Kompromissvorschlag vor. Weitere Themen betreffen die Tieferlegung der S-Bahn in Riehen, eine Arbeitsmarktzulage für das Polizeikorps, die Provenienzforschung in Museen und eine neue Städtepartnerschaft.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich das Ziel des Regierungsrates, den Einbezug der Quartierbevölkerung bei Projektentwicklungen des Kantons neu auf Gesetzesstufe zu verankern und insgesamt mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat verschiedene Anpassungen des regierungsrätlichen Vorschlags. So beantragt sie etwa die Stärkung der weiterführenden Partizipation und eine Klarstellung zur Rechtsform von Entscheiden der zuständigen Behörde.
Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über weitere Massnahmen zur Modernisierung der St. Jakobshalle in Höhe von 7,5 Mio. Franken. Weiter geht es um den Neubau für das Departement Biomedizin der Universität: Der Regierungsrat beantragt eine Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie und höhere Ausgaben für den Rückbau des alten Biozentrums.
Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über die Entwicklung eines Teils des Güterbahnhofareals Wolf zu einem neuen Stadtquartier. Weiter geht es um die Beschaffung von 23 neuen Flexity-Trams: Die vorberatende Kommission beantragt aufgrund der massiven Preiserhöhung Rückweisung. Auch die flächendeckende Beschaffung von Solarpressabfallkübeln auf Stadtgebiet war in der Vorberatung umstritten; die Innenstadt soll ausgenommen werden.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das vom Regierungsrat beantragte Darlehen an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zur Beschaffung von 23 Flexity-Trams nicht zu gewähren. Dies, weil die Herstellerfirma Alstom einen massiv höheren Preis als ursprünglich vereinbart fordert. Der Antrag der UVEK auf Rückweisung des Geschäfts erfolgt im Einvernehmen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und den BVB.
Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem neuen Ratspräsidenten Bülent Pekerman. Das Parlament wird sich zunächst mit sich selbst befassen: Das Ratsbüro beantragt mehrere Modernisierungsmassnahmen im Parlamentsbetrieb, darunter die digitale Teilnahme. Weiter beschliesst der Grosse Rat über diverse Ausgaben. So beantragt der Regierungsrat für die Basler Orchester fast 49 Mio. Franken.
Der Grosse Rat verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen und die brutale Gewalt durch das iranische Mullah-Regime in aller Deutlichkeit und fordert vom Bundesrat rasche Massnahmen. Unter anderem soll die Schweiz die von der EU verhängten Sanktionen vollständig übernehmen. Das Basler Parlament nahm eine entsprechende Resolution heute mit 82 zu 15 Stimmen (1 Enth.) an. Sie war von den Fraktionen SP, Grün-Alternatives Bündnis, LDP, Die Mitte/EVP und GLP gemeinsam eingereicht worden.
Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat verschiedene Modernisierungs- und Effizienzmassnahmen im Parlamentsbetrieb. So soll künftig die digitale Teilnahme an Abstimmungen möglich sein, und dies nicht nur in Krisensituationen wie einer Pandemie, sondern auch aus persönlichen Gründen. Diese beinhalten den Mutter- und Vaterschaftsurlaub, den Adoptionsurlaub, längere Krankheit und – in Form einer auf vier Sitzungstage beschränkten Kontingentlösung – beispielsweise auch berufsbedingte Abwesenheit. Auf diese Weise soll die Vereinbarkeit von parlamentarischer (Miliz-)Arbeit mit den weiteren Herausforderungen persönlicher und beruflicher Natur gestärkt werden. Als effizienzsteigernde Massnahme schlägt das Ratsbüro die Beschränkung der persönlichen Vorstösse vor.
Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Bülent Pekerman präsidiert. Erstmals stellen damit die Grünliberalen das Ratspräsidium. Mit dem 45-jährigen Bülent Pekerman erhält das Basler Parlament ausserdem erstmals einen Ratspräsidenten mit ausgeprägter Migrationsbiografie. Das Plenum wählte ihn mit 87 von 99 Stimmen zum «höchsten Basler». Neben ihm Platz nehmen wird als Statthalter Claudio Miozzari (SP).
In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue, im Februar beginnende Amtsjahr. Weiter beschliesst er über eine Teilrevision des IWB-Gesetzes, welche den Ausstieg des Kantons aus der Gasversorgung regelt, und eine Teilrevision des Museumsgesetzes, die den staatlichen Museen mehr Autonomie bringen soll. Die vorberatenden Kommissionen beantragen in beiden Fällen Änderungen. Der Grosse Rat beschliesst ausserdem über diverse Ausgaben, etwa zur Women’s EURO 2025, der Aufwertung des Verkehrsgartens Wasgenring und zu Covid-Tests.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat ihren Bericht zum Museumsgesetz verabschiedet. Die BKK setzte sich insbesondere vertieft mit der Selbstständigkeit der Museen, der Provenienzforschung, der Etablierung von Sammlungskonzepten sowie personalrechtlichen Aspekten auseinander. Sie unterstützt die Haltung des Regierungsrats, die fünf staatlichen Museen nicht aus der Verwaltung auszulagern, jedoch Führung und Aufsicht zu entflechten und den Häusern mittels einem Vierjahres-Globalkredit mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit zu ermöglichen. Die Kommission stellt verschiedene Änderungsanträge, die alle einstimmig beschlossen wurden und auch vom Regierungsrat mitgetragen werden.
Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget 2023. Der Regierungsrat beantragt ausserdem zahlreiche weitere Ausgaben, darunter für Projekte zugunsten der Roma-Bevölkerung in Rumänien, eine Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob, die Neugestaltung der Solitude-Promenade und für die Spitäler. In der Vorberatung umstritten war die künftige Entsorgung des Gewerbekehrichts.