Regiokommission: Bericht 2019-2020 mit Empfehlungen zur kantons- und länderübergreifenden Zusammenarbeit
Auf Grundlage eines Tätigkeitsberichtes über die Arbeit der Regiokommission des Grossen Rates sowie der Schweizer Delegationen in den trinationalen Gremien Districtsrat und Oberrheinrat hat die Regiokommission eine Reihe von Empfehlungen publiziert. Sie stellt Erfolge, aber auch Gesetzeslücken und Informationsdefizite in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn fest.
Gerade in der Pandemiesituation hat sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr bewährt. Etliches Ungemach für die Region konnte abgewendet werden, die nötige Solidarität und gegenseitige Unterstützung war stets vorhanden. Allerdings hat sich auch gezeigt, dass einige gesetzliche Lücken bestehen. Um in einem Wiederholungsfall die Interessen der Region sicherzustellen (Offenhaltung von Grenzübergängen, Nutzungsrechte von Gärten, Aufrechterhaltung des ÖV) empfiehlt die Regiokommission den Bundesbehörden, durch entsprechende Staatsverträge mit Deutschland und Frankreich diese Lücken zu schliessen.
Die Regiokommission stellt fest, dass überaus beachtlich ist, was im Bereich der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit alles geleistet wird. Da Basel bekanntlich im Zentrum einer trinationalen Region liegt, ist diese Zusammenarbeit für unseren Stadtkanton von grösster Bedeutung. Insbesondere im Verkehrsbereich konnten in den letzten Jahren durch diese Zusammenarbeit beachtliche Erfolge erzielt werden. Die Regiokommission denkt dabei nicht nur an die Finanzierung grenzüberschreitender Infrastrukturen, sondern auch an die Pionierleistung der gegenseitigen ÖV-Abo-Anerkennung von Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) und Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL).
Um so bedauernswerter ist, dass die meisten Menschen in Basel und in der Nordwestschweiz wenig von dieser Zusammenarbeit mitbekommen. Die Regiokommission hält es daher für sehr wichtig, verstärkt und konkret auf die Bedeutung dieser Zusammenarbeit für Basel und die daraus resultierenden Vorteile für die Menschen in unserer Region hinzuweisen. So sollte darauf hingewirkt werden, dass der Informationsstand in der Bevölkerung über die geplante Entwicklung der trinationalen S-Bahn verbessert wird. Auch z.B. der Bekanntheitsgrad der finanziellen Fördermöglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungsprojekte und Schüleraustauschprogramme ist aus Sicht der Regiokommission ausbaufähig. Die Regiokommission hält es generell für besonders wichtig, gerade die jüngere Generation stärker für den grenzüberschreitenden Austausch zu gewinnen.
In Bezug auf die anstehenden Verkehrsinfrastrukturprojekte hält die Regiokommission fest, dass überall dort, wo eine (Mit-) Finanzierung des Bundes besteht, besondere Anstrengungen vonnöten sind. So sollte Basel-Stadt weiterhin alles unternehmen, um die laufenden Planungen zur Weiterentwicklung des trinationalen Bahnknotens Basels optimal zu unterstützen. Auch empfiehlt die Regiokommission den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, in Bezug auf die offenen, ihre gemeinsame Grenze überschreitenden Verkehrsinfrastrukturprojekte gemeinsame Positionen zu entwickeln, um negativen Auswirkungen der Verkehrsentwicklung auf die Bevölkerung und das durch den Bund mitfinanzierte Agglomerationsprogramm vorzubeugen. Insofern begrüsst die Regiokommission die am 26.1. publizierte Absichtserklärung der Regierungen beider Basel in Bezug auf sechs Infrastrukturprojekte ausdrücklich.
Weitere Auskünfte
Tim Cuénod, Grossrat, Tel: 079 283 57 74
Bericht
Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2019/2020
