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Die Regiokommission setzt sich Themenschwerpunkte und möchte wissen, wo grenzüberschreitend der Schuh drückt



Die Regiokommission des Grossen Rates nimmt den Alltag im Grenzraum unter die Lupe und möchte auch von der Bevölkerung wissen, wo grenzüberschreitend der Schuh drückt. Für die laufende Legislatur hat sie vier Schwerpunkte definiert: Verkehr, Bildungs- und Kulturaustausch, Sicherheit sowie eine mögliche Wiedervereinigung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Die Kommission will im Bereich Verkehr laufende Grossprojekte wie Tramverlängerungen, Park&Ride oder den EuroAirport-Bahnanschluss eng begleiten. Darüber hinaus will sie aber auch kleinere Erleichterungen im Grenzalltag erreichen. Noch könnten beispielsweise an Billettautomaten in Basel und Riehen oft nur Hinfahrten über die Grenze gelöst werden. Weiter seien das Umweltabo und das GA im trinationalen Raum nicht gültig. Allerspätestens mit Inbetriebnahme der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein 2014 brauche es ein verbessertes grenzüberschreitendes Tarifangebot im öffentlichen Verkehr.

Die Kommission hält auch die Information über bestehende grenzüberschreitende Angebote für ausbaufähig. Vieles sei da, der Bevölkerung aber noch zu wenig bekannt. So verfüge der Trinationale Eurodistrict Basel seit einiger Zeit über einen Fonds, um sprachliche und kulturelle Begegnungsprojekte im Dreiland finanziell zu unterstützen. Als weitere Beispiele noch zu wenig bekannter Angebote führt die Regiokommission den grenzüberschreitenden Fahrplan triregio oder die Informations- und Beratungsstelle Palmrain für grenzüber-schreitende Auskünfte aller Art an. 

Im Bereich Sicherheit geht es der Kommission nicht zuletzt auch um die Frage, ob die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Schweizer, deutschen und französischen Behörden genügend ist. Dies bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, aber etwa auch im Katastrophenfall.

Die Regiokommission will all diese Fragen in enger Zusammenarbeit mit dem Districtsrat und dem Oberrheinrat weiterverfolgen. Die Regiokommission stellt in diesen beiden trinationalen «Parlamenten» die baselstädtischen Mitglieder.

Als vierten Schwerpunkt thematisiert die Regiokommission für die laufende Legislatur die mögliche  Wiedervereinigung von Basel-Stadt mit Basel-Landschaft. Sie möchte diese Diskussion in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton führen. 

Kontaktperson:  

Emmanuel Ullmann
Kommissionspräsident
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