Vorschau auf die Tagesordnung vom 10., 17. und 18. Dezember 2014
Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget 2015, ein neues Kinder- und Jugendgesetz sowie diverse Ausgabenbegehren, darunter das neue Schoren-Schulhaus. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission fordert Rückweisung des Kantonsbudgets, da dieses ein Defizit von 31 Mio. Franken vorsieht. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung grossmehrheitliche Zustimmung.
Das traditionell wichtigste Geschäft im Dezember, die Beratung des Kantonsbudgets des kommenden Jahres, wird der Grosse Rat erst ab dem zweiten Sitzungstag behandeln. Das Budget 2015 verzeichnet ein Defizit von knapp 31 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von 326 Mio. Franken. Eine 7:6-Mehrheit der Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, das Budget an den Regierungsrat zurückzuweisen. Sie verbindet die Rückweisung mit dem Auftrag, ein auf Ebene Erfolgsrechnung ausgeglichenes Budget vorzulegen. Für die Kommissionsminderheit wäre eine Rückweisung kontraproduktiv. (Mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 27. Nov. 2014)
Für den ersten Sitzungstag legt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein neues Kinder- und Jugendgesetz vor, das internationalen Abkommen und verändertem Bundesrecht Rechnung trägt und das bisherige Jugendhilfegesetz von 1984 ersetzen soll. Es verankert das Kindeswohl als oberste Maxime sowie weitere wichtige Grundsätze staatlichen Handelns wie Chancengleichheit und Mitwirkung für Kinder und Jugendliche. Das Gesetz listet zudem Leistungen auf, die durch den Kanton und die Gemeinden erbracht werden müssen. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem neuen Gesetz mit kleineren Änderungen zu.
Die Volksinitiative «für bezahlbare Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt» verlangt vom Kanton, die Krankenkassenprämien entsprechend anderen Regionen mit vergleichbaren Strukturen zu stabilisieren und zu senken und über getroffene Massnahmen jährlich zu berichten. Die Gesundheits- und Sozialkommission teilt die Sorgen der Initianten. Sie unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, die Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung im Gesundheitsgesetz zu verankern.
Für den Bau eines neuen Primarschulhauses Schoren als weiterer Schritt in der Umsetzung der Schulharmonisierung beantragt der Regierungsrat 23,1 Mio. Franken. Das neue Schulhaus soll mit sechs Klassen, einem Kindergarten und einer Doppelturnhalle ab 2016 der neue Standort für die Schülerinnen und Schüler des Hirzbrunnen-Quartiers sein. Die zwei vorberatenden Kommissionen stimmen der Vorlage zu.
An die Planung der Hochrheinelektrifizierung im (letzten noch nicht elektrifizierten) Abschnitt Basel Badischer Bahnhof – Erzingen möchte der Regierungsrat einen kantonalen Beitrag von 1,4 Mio. Franken leisten. Die Regiokommission ist einverstanden. An den Planungskosten der 74 km langen Bahnstrecke, von denen 3 km auf baselstädtischem Boden liegen, wollen sich auch Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut sowie voraussichtlich die EU beteiligen.
Die weiteren Ausgabenanträge fanden in den vorberatenden Kommissionen zumindest grossmehrheitlich Zustimmung. Für den Kunstkredit, die Kulturpauschale und das Haus für elektronische Künste beantragt der Regierungsrat gleichbleibende Staatsbeiträge, für die anderen leichte Erhöhungen:
Die GGG Ausländerberatung soll gesamthaft 1,3 Mio. Franken erhalten (2015-2017). Den Zünften und Gesellschaften sollen für die Ausrichtung der baselstädtischen Jungbürgerfeier – die neu auch in der Schweiz aufgewachsenen ausländischen Jugendlichen offen steht – insgesamt 400‘000 Franken zur Verfügung stehen (2015-2018).
Für den Kunstkredit werden dem Grossen Rat total 2,08 Mio. und für die Kulturpauschale 1,2 Mio. Franken beantragt (beide 2015-2018). Mit ersterem fördert der Kanton die zeitgenössische bildende Kunst, mit zweitem die «freie» Kulturszene. Für das Haus für elektronische Künste lautet der Antrag auf 880‘000 Franken (2015-2018), für den Verein Le Bon Film, der u.a. Träger des Stadtkinos Basel ist, auf 1,42 Mio. Franken (2015-2018). Für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der beiden Basel werden 440‘000 Franken beantragt (2015-2018).
Schliesslich soll das Frauenhaus beider Basel von Seiten Basel-Stadt in den nächsten zwei Jahren mit gesamthaft einer Million Franken unterstützt werden.
Weitere Auskünfte
Christian Egeler
Grossratspräsident
Tel. +41 61 335 79 12
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