Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7., 14. und 21. Januar 2015
Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2015/16. Weiter beschliesst er unter anderem über die Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle und über einen neuen öffentlichen Platz auf der Erlenmatt. In der Vorberatung waren die dafür beantragten Ausgaben unbestritten. Grossmehrheitliche Zustimmung fand nach Entgegenkommen des Partners Baselland beim Kostenteiler auch die neue Tramverbindung Margarethenstich.
Zum Auftakt des neuen Jahres beschliesst der Grosse Rat darüber, wer ihn ab dem 1. Februar für ein Jahr präsidiert. Designierte Nachfolgerin von Grossratspräsident Christian Egeler (FDP) ist die bisherige Statthalterin Elisabeth Ackermann; sie gehört dem Grünen Bündnis an. Als neue Statthalterin schlägt die SP-Fraktion, die gemäss Rotationsprinzip an der Reihe ist, Dominique König-Lüdin vor.
Unter den Sachgeschäften beantragt der Regierungsrat als grösste Ausgabe 105 Mio. Franken für die Sanierung und Modernisierung der 1975 eröffneten St. Jakobshalle. Die Bau- und Raumplanungskommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig Annahme; das Erneuerungsprojekt überzeuge ästhetisch und betrieblich. So wird die Zuschauerkapazität von 9000 auf bis zu 12‘000 Personen erhöht. Damit kann die St. Jakobshalle mit dem Hallenstadion Zürich, der heute schweizweit grössten Veranstaltungshalle, gleichziehen.
Auf der Erlenmatt, beim Riehenring, soll ein neuer öffentlicher Platz mit Räumlichkeiten für Jugendliche und einer Trendsporthalle entstehen. Der Regierungsrat beantragt für die Realisierung des Platzes mit dem provisorischen Namen «Stadtterminal» 20,5 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) unterstützt die Vorlage. Es handelt sich um einen von zwei neuen Plätzen im Erlenmattquartier. Zusammen werden die beiden Plätze zu den grössten Basels gehören und die Freiflächenbilanz des Kleinbasels erheblich verbessern.
Für eine neue Tramverbindung Margarethenstich zwischen den Haltestellen Dorenbach und Margarethen beantragt der Regierungsrat 11,4 Mio. Franken. In der UVEK wurden die Verkehrsführung, das Kosten/Nutzen-Verhältnis und der hälftige Kostenteiler zwischen den beiden Basel kontrovers diskutiert. Nach einem Angebot des Kantons Basel-Landschaft, 2/3 der Kosten des Kernprojekts zu übernehmen, entfiel letzterer Streitpunkt allerdings. Die UVEK stimmt dem partnerschaftlichen Geschäft grossmehrheitlich zu. Der baselstädtische Anteil am Kernprojekt beträgt knapp 7 Mio. (inkl. Bundesbeitrag, der später zurückerstattet wird), dazu kommen Anpassungskosten für die Haltestelle Margarethen von 4,2 Mio. Franken. Beim Margarethenstich handelt es sich um ein Teilstück des Tramnetzes 2020, dem der Grosse Rat 2012 im Grundsatz zugestimmt hat. Die neue Verbindung mit der Tramlinie 17 schafft – vorerst nur zu den Hauptverkehrszeiten – eine schnellere Verbindung zwischen dem Leimental und dem Bahnhof SBB und darüber hinaus über den Wettsteinplatz zum Badischen Bahnhof. Die Innenstadt wird durch die neue Linienführung entlastet.
Weiter beantragt der Regierungsrat knapp 17 Mio. Franken für ein neues Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli. Es soll ab 2017 die bestehende Anlage ersetzen, welche nach dreissig Betriebsjahren in technischer und betrieblicher Hinsicht veraltet ist. Der Neubau trägt auch einem pietätvollen Abschied der Angehörigen besser Rechnung.
Für einen Neubau des Wohnheims Klosterfiechten, welches Menschen mit Autismus betreut, werden dem Grossen Rat 4,4 Mio. Franken beantragt. Das Zentrum Selbsthilfe Basel soll 2015 bis 2018 mit knapp 1,3 Mio. Franken (2015-2018) unterstützt werden. Schliesslich möchte der Regierungsrat die Rahmenausgabenbewilligung Parkraumbewirtschaftung um 290‘000 Franken aufstocken, weil der Grosse Rat mit dem wiederholten Stehenlassen eines entsprechenden Anzugs bekräftigt habe, dass er in der Innenstadt und im Gebiet des Bahnhofs SBB eine Gebührenpflicht für das Parkieren von Motorrädern will. Die Parkraumbewirtschaftung wird bis Ende 2016 umgesetzt.
Auch letztere Vorlagen fanden in der Vorberatung grundsätzlich Zustimmung. Der Grosse Rat kann trotz Rückweisung des Kantonsbudgets 2015 weiterhin Ausgaben bewilligen. Die üblicherweise in der Januar-Sitzung traktandierten Budgetpostulate werden erst behandelt, wenn der parlamentarische Budgetprozess beendet ist.
Weitere Auskünfte:
Christian Egeler
Grossratspräsident
Tel. +41 61 335 79 12
Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/to
Hinweis:
Zur neuen Parlamentsspitze erhalten Sie am 7. Januar 2015 nach Feststehen der Wahlresultate eine Medienmitteilung. Fototermin mit den Neugewählten: Ca. 12.00 Uhr, Treffpunkt Vorzimmer Grossratssaal
