Vorschau auf die Grossratssitzung vom 3. und 4. Februar 2016
Der Grosse Rat behandelt in der Februarsitzung den Staatsvertrag zum Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut, der eine gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel vorsieht, und Betriebsbeiträge von gut 11 Mio. Franken bis 2020. Weiter liegen ihm u.a. Staatsbeiträge an die GGG Stadtbibliothek und den Rockförderverein zum Beschluss vor; letzterem will die vorberatende Kommission anders als die Regierung keine Beiträge kürzen.
Der Grosse Rat tagt erstmals unter dem Vorsitz von Dominique König-Lüdin. Nach ihrer Antrittsrede wählt der Grosse Rat unter anderem ein neues Ratsbüromitglied (als Ersatz für Christian Egeler).
Unter den Sachvorlagen liegt dem Grossen Rat der Staatsvertrag zum Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) – ehemals Schweizerisches Tropeninstitut – vor. Auch diese letzte Hochschulinstitution, die bisher von Basel-Stadt allein getragen wurde, soll nun in eine regionale Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft überführt werden. Der bikantonale Staatsvertrag lehnt sich in seinen Prinzipien an den Universitätsvertrag an; die Betriebsbeiträge werden von beiden Kantonen zu 50% finanziert. Für die Jahre 2017 - 2020 beantragt der Regierungsrat Betriebsbeiträge von total 11,3 Mio. Franken. Für den geplanten Neubau des Swiss TPH in Allschwil will der Regierungsrat ausserdem eine Kreditsicherungsgarantie von 40 Mio. Franken an die Universität Basel leisten. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) begrüsst die Vorlage. Der Baselbieter Landrat hat ihr bereits im Dezember einstimmig zugestimmt. Das Swiss TPH beschäftigt mittlerweile 740 Mitarbeitende, davon gegen 500 in der Region. Der Neubau soll 2020 fertig sein.
An die GGG Stadtbibliothek Basel möchte der Regierungsrat 2016 und 2017 Staatsbeiträge in der Höhe von 12,5 Mio. Franken leisten. Dies entspricht einer unter anderem mit dem Ausbau des Hauptsitzes Schmiedenhof begründeten Erhöhung. Die BKK ist einverstanden, erwartet dafür aber, dass die GGG das Bibliotheksangebot in den Quartieren aufrechterhält.
Nicht einverstanden ist die BKK mit einer Kürzung der Staatsbeiträge an den Rockförderverein Basel (RFV) um jährlich 25'000 Franken. Der Regierungsrat begründet diese damit, dass der RFV seine Zahlungen an das mittlerweile etablierte BScene-Festival eingestellt hat. Laut BKK kann es aber nicht angehen, dass ein Verein für erfolgreiche Förderungen abgestraft wird. Sie will die Beiträge wie bisher bei jährlich 390'000 Franken und damit 2016 - 2019 bei gut 1,5 Mio. Franken belassen.
Für die Umsetzung der 2006 angenommenen «Wiese-Initiative» liegt nach mehreren Anläufen ein Konzeptentwurf vor, für welchen der Regierungsrat ein Vor- und Bauprojekt in Höhe von 1,9 Mio. Franken erarbeiten lassen möchte. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen zur Revitalisierung der Wiese zwar als Kompromiss, sie stimmt ihnen mit einem Zusatzantrag aber zu.
Wie üblich behandelt der Grosse Rat im Februar ausserdem Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen zwei Anträge für eine Erhöhung des Budgets 2017 vor.
Weitere Auskünfte
Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin ab 1. Feb.
Tel. +41 (0)79 658 45 37
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