Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 14. Juni 2017
Der Grosse Rat debattiert in der Juni-Sitzung erneut über längere Ladenöffnungszeiten. Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf eine entsprechende Gesetzesänderung nicht einzutreten. In der Vorberatung umstritten war auch die Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung». Unterstützung gab es für einen Standplatz für Fahrende an der Friedrich Miescher-Strasse.
Ende 2015 überwies der Grosse Rat mit knapper Mehrheit eine Motion, die eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr an Werktagen und bis 20.00 Uhr an Samstagen verlangt. Der Regierungsrat legte daraufhin eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vor. Er unterstützt sie allerdings nicht, unter anderem, weil die Basler Stimmberechtigten verlängerte Ladenöffnungszeiten erst 2013 abgelehnt haben. Die Wirtschafts- und Abgabekommission folgt dem Regierungsrat grossmehrheitlich. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung Nichteintreten. Die Kommission anerkennt zwar, dass sich die schwierige Situation für den lokalen Detailhandel mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses weiter zugespitzt hat. Nach Hearings ist sie aber zum Schluss gekommen, dass kein überwiegender Bedarf an längeren Öffnungszeiten besteht. Sie will stattdessen andere Verbesserungen für den Detailhandel und die Innenstadt prüfen.
Unbestritten war in der Vorberatung, dass Basel-Stadt einen Standplatz für Fahrende einrichtet. Der Kanton sieht sich in der Pflicht, da schweizweit für Fahrende zahlreiche Stand- und Durchgangsplätze fehlen. Der Regierungsrat plant einen 2000 m2 grossen Platz an der Friedrich Miescher-Strasse mit zehn Stellplätzen und einem Infrastrukturgebäude, als Ersatz für den temporären Durchgangsplatz bei der Entenweidstrasse. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt den beantragten 1,4 Mio. Franken einstimmig bei einer Enthaltung zu.
Dem Grossen Rat liegt sodann die Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung» zur Beratung vor; sie will die Förderung einer vegetarischen und veganen Ernährung festschreiben. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) empfiehlt die Initiative analog dem Regierungsrat mehrheitlich zur Ablehnung. Sie vermische Themen wie gesunde Ernährung, Tier- und Umweltschutz oder soziale Fairness auf problematische Weise, zudem sei eine rein pflanzliche Ernährung medizinisch umstritten. Eine Kommissionsminderheit wollte den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragen, der die Förderung umweltgerechter Ernährung ins Zentrum rückt.
Schliesslich beschliesst der Grosse Rat über einen Beitrag von 1,25 Mio. Franken (gesamthaft für 2017-2019) an die Stiftung Rheinleben. Diese betreibt die Informations- und Beratungsstellen zur individuellen Bedarfsermittlung von Personen mit Behinderung, wie sie das neue Behindertenhilfegesetz vorsieht. Die GSK stimmt der Ausgabe zu.
Zweite Junisitzung am 28./29. Juni
An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 28. und 29. Juni wird dann unter anderem die Staatsrechnung 2016 behandelt. (Separate Tagesordnung folgt).
Weitere Auskünfte
Joël Thüring
Grossratspräsident
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