Vorschau auf die Grossratssitzung vom 28. und 29. Juni 2017
In der letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelt der Grosse Rat wie üblich die Rechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission nimmt die Rechnung 2016 erfreut zur Kenntnis, da alle wichtigen Kennzahlen deutlich besser ausfallen als budgetiert und nur wegen der rund eine Milliarde teuren Pensionskassen-Reform ein Defizit von 451,5 Millionen Franken resultiert (mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 7.6.2017). Die Finanzkommission beantragt dem Parlament einstimmig, die Rechnung zu genehmigen. Die Bildungs- und Kulturkommission ihrerseits ist mit den Rechnungen der fünf kantonalen Museen einverstanden.
Unter dem Motto «gemeinsam statt einsam» möchte die Stiftung Diakonat Bethesda im südlichen Teil des Spitalareals rund 120 neue Alters- und Generationenwohnungen realisieren. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament dafür verschiedene nutzungsplanerische Massnahmen. Die Bau- und Raumplanungskommission begrüsst die Weiterentwicklung des Bethesda-Areals einstimmig.
Dem Grossen Rat liegt ausserdem der Vorschlag seiner Wahlvorbereitungskommission für die Neubesetzung der Ombudsstelle vor. Die Kommission möchte als Nachfolge für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger ein Zweierteam im Jobsharing einsetzen, bestehend aus der Juristin Elisabeth Burger Bell und dem Ökonomen Thomas Riedtmann. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. [Gemäss Persönlicher Erklärung vom 16. Juni steht Thomas Riedtmann für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Das Ratsbüro hat beschlossen, dem Grossen Rat am 28.6. zu beantragen, das Geschäft abzusetzen.]
Der Grosse Rat arbeitet ansonsten parlamentarische Vorstösse ab. Unter anderem kann er den Regierungsrat definitiv beauftragen, mit dem Bund Verhandlungen über eine baselstädtische Vorfinanzierung des S-Bahn-«Herzstücks» aufzunehmen. Die Regierung möchte die Motion überwiesen erhalten. Unter den 35 Vorstössen finden sich weiter vier Anzüge zur städtischen Begrünung und zu urbanem und gemeinschaftlichem Gärtnern.
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Joël Thüring, Grossratspräsident
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