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Wohnraumfördergesetz: Vorberatende Kommissionen sind gespalten



Die Bau- und Raumplanungskommission hat ihren Bericht zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes verabschiedet; die Wirtschafts- und Abgabekommission hat mitberichtet. In beiden Kommissionen ist die Regierungsvorlage, welche die 2018 von der Stimmbevölkerung angenommene «Wohnschutzinitiative» umsetzen will, sehr umstritten. Beide Kommissionen spalten sich in eine 7:6-Mehr- und Minderheit.

Sowohl Mehr- wie Minderheit legen diverse Änderungsanträge zum regierungsrätlichen Vorschlag vor. Im Zentrum stehen Massnahmen, welche die Wohnbevölkerung besser vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhungen schützen, insbesondere bei einem tiefen Leerwohnungsbestand.

Das Geschäft wird in der Aprilsitzung des Grossen Rates behandelt.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betreffend Anpassung des Gesetzes über die Wohnraumförderung sowie Mitbericht der Wirtschafts- und Abgabekommission

Webmitteilung Parlamentsdienst