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BRK stimmt Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" grundsätzlich zu



Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zur Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" verabschiedet. Sie stimmt dem Vorschlag des Regierungsrates mit verschiedenen kleineren Änderungen zu.

Der Regierungsrat beantragt zur Umsetzung der im Juni 2018 angenommenen Initiative die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung und damit verbunden eine Ersteinlage von 35 Mio. Franken. Weiter beantragt er die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung von Anteilscheinen von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus für finanzschwache Personen und eine Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken zugunsten preisgünstigen Wohnraums (20 Mio).

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsitzung über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier: 

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Bericht zur Umsetzung der Initiative „Recht auf Wohnen“ sowie Ratschlag für ein Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt und...

Webmitteilung Parlamentsdienst