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Künftige Parkierungspolitik: UVEK ist bei Kompensationsregeln für Quartierparkings gespalten



Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur künftigen Parkierungspolitik verabschiedet. Sie unterstützt das Ziel, Parkplätze von der Allmend auf Privatgrund – wenn möglich unterirdisch – zu verlagern und dafür Quartierparkings zu fördern. Sie beantragt aber mehrere Änderungen zur vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassung des Umweltschutzgesetzes und des Bau- und Planungsgesetzes.

So möchte die UVEK die aktive Förderung von Bike-and-Ride-Anlagen an wichtigen ÖV-Haltestellen der Agglomeration gesetzlich verankern. Mehr- und Minderheitsanträge liegen zu den Kompensationsregeln beim Bau von Quartierparkings vor: Die UVEK-Mehrheit will in einer Distanz von 500 Metern 95% der neu erstellten Parkplätze im öffentlichen Raum aufheben, die Minderheit analog der Regierung 60%. Auch die Ausnahmeregelung bei Quartieren mit hoher Parkplatzauslastung will die Mehrheit strenger regeln als Regierungsrat und UVEK-Minderheit.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in in der Bündelitagssitzung vom 23./24. Juni.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur Künftigen Parkierungspolitik. Ratschlag zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes und von § 74 des Bau- und Planungsgesetzes

 

Webmitteilung Parlamentsdienst