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Bestätigung des Leiters der Finanzkontrolle und des Datenschutzbeauftragten



Der Grosse Rat hat mit 74 Stimmen (1 Gegenstimme) den bisherigen Leiter der Finanzkontrolle, Daniel Dubois, für eine weitere Amtsdauer von sechs Jahren, 2015-2020, bestätigt. Die Finanzkontrolle gewährleistet die unabhängige Aufsicht über die Haushaltsführung des Kantons.

Ebenso hat der Grosse Rat mit 76 Stimmen (1 Gegenstimme) den bisherigen Datenschutzbeauftragten Dr. Beat Rudin für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren bestätigt. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt berät die öffentlichen Organe des Kantons in ihrem Datenbearbeiten und in Fragen des Öffentlichkeitsprinzips, führt Kontrollen durch und bringt seine Anliegen in Gesetzgebungsverfahren und Projekten ein. Gleichzeitig unterstützt er Privatpersonen in der Wahrnehmung ihrer Rechte.