BRK lehnt Volksinitiative «Wohnen für alle» und Gegenvorschlag mit knapper Mehrheit ab
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantonalen Volksinitiative «Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum» verabschiedet. Die Initiative fordert die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum, wobei die Stiftung mit einem Grundkapital von 50 Mio. Franken ausgestattet werden soll. Der Regierungsrat möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wonach eine öffentlich-rechtliche Stiftung «für preisgünstigen Wohnraum» mit einem Stiftungskapital von 20 Mio. Franken errichtet werden soll.
Eine knappe Mehrheit der BRK beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen. Die Kommissionsminderheit beantragt, den Stimmberechtigten die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
Sie finden den Kommissionsbericht hier.
