Neue Kommissionsberichte: Entwicklung Areal VoltaOst sowie Staatsbeitrag an den Verein für Kinderbetreuung Basel
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht betreffend Entwicklung des Areals VoltaOst (Zonenänderung, Bebauungsplan, Änderung des Wohnflächenanteils) verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit einer Präzisierung Zustimmung zum Ratschlag des Regierungsrates (eine Enthaltung).
Sie finden den Bericht der BRK hier.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat ihren Bericht betreffend Staatsbeitrag an den Verein für Kinderbetreuung Basel für die Jahre 2015-2018 verabschiedet. Der Verein ist Träger der Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt. In der BKK waren die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Staatsbeitrags um jährlich 150'000 Franken und der Ausbau der zentralen Beratungsstelle an der Freien Strasse umstritten. Die Kommission stimmt der Vorlage mit 7 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.
Sie finden den Bericht der BKK hier.
(Mitteilung des Parlamentsdiensts)
