Knappe UVEK-Mehrheit lehnt Volksinitiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" ab
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Initiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" verabschiedet. Eine knappe 7:6-Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat, dem Regierungsrat folgend, den Stimmberechtigten die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Initiative fordert hauptsächlich eine ausreichende Zahl an Parkplätzen auf öffentlichem Grund für den motorisierten Individualverkehr und einen qualitativ und quantitativ gleichwertigen Ersatz von auf öffentlichem Grund aufgehobenen Parkplätzen in einem Radius von in der Regel nicht mehr als 200 Metern.
Für die Kommissionsmehrheit hätte die Umsetzung der Forderungen eine einseitige Priorisierung des Parkierens gegenüber anderen Nutzungen des öffentlichen Raums zur Folge. Mehr Flächen für das Parkieren auf Allmend zu reservieren sei auch aufgrund der in der Stadt Basel sehr knappen Flächen nicht opportun. Die Minderheit unterstützt die Initiative hingegen. Auf einen Gegenvorschlag konnte sich die UVEK nicht einigen.
Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur kantonalen Volksinitiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer"
Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts
