GSK stimmt Jugendschutz für E-Zigis & Co zu
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Sie unterstützt die Ausweitung des Verkaufsverbots für Tabakwaren an Minderjährige (unter 18-Jährige) auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte. Auch das Werbeverbot soll ausgeweitet werden.
Die Forderung geht auf eine Motion zurück. Der Regierungsrat hat sie nun umgesetzt, zusammen mit weiteren Anpassungen im Gesundheitsgesetz. So geht es um Ausnahmen bei der beruflichen Schweigepflicht bei bestimmten Delikten.
In der GSK waren insbesondere Testkäufe von Tabakwaren sowie neu Tabakersatzprodukten und E-Zigaretten durch Minderjährige umstritten. Die Kommissionsmehrheit unterstützt die bisherige Praxis aber. Die GSK beantragt dem Grossen Rat mit 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen Zustimmung zur Vorlage. Sie ist für die Dezembersitzung traktandiert.
Sie finden den Bericht hier: Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) des Kantons Basel-Stadt
Webmitteilung Parlamentsdienst
