BKK trotz Vorbehalten für Kulturvertrag BL/BS
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 11:1 Stimmen, den Staatsvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) zu genehmigen.
Für die BKK bringt der neu ausgehandelte Staatsvertrag Planungssicherheit für die Kulturstadt Basel. Vorbehalte äussert die Kommission in Bezug auf die Höhe des Abgeltungsbeitrags des Landkantons. Dieser beträgt jährlich 9,6 Mio. Franken. Die BKK möchte die erste Prüfung der Abgeltung auf 2024 und nicht erst auf 2028 festlegen.
Sie finden den Bericht der BKK hier: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) und Umsetzung im Kanton Basel-Stadt; Partnerschaftliches Geschäft
Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Januarsitzung behandeln.
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
