Seit 1998 stellt Basel-Stadt im 71-köpfigen deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrat drei Sitze (plus einen Ersatz); entsendet werden Mitglieder des Grossen Rates. 2016 wird der Vorsitz, wie bereits 2012, bei Grossrat Helmut Hersberger liegen. Die Oberrheinkooperation steht vor verschiedenen Herausforderungen. Eine ist die neue Grossregion, in der das Elsass aufgeht.
Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie die Trinationale Metropolregion Oberrhein: Ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum mit 6 Mio. Einwohnern, einem BIP von 200 Mia. Euro (= Dänemark), 100'000 Grenzgängern und 25 Universitäten.
Politisch begleitet wird die Zusammenarbeit von der Oberrheinkonferenz und dem Oberrheinrat. Erstere verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden und initiiert - namentlich mit Hilfe des EU-Förderprogramms Interreg - eine Vielzahl von Projekten. Der Oberrheinrat nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern. Unter den Mitgliedern sind neben Parlamentsabgeordneten auch Bürgermeisterinnen, Landräte und Maires.
Der Oberrheinrat bietet den fünf Kantonsparlamenten der Nordwestschweiz die Chance, an der Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen Elsass, Baden und Südpfalz mitzuwirken. Die Parlamente von Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau entsenden je drei Mitglieder, jene von Solothurn und Jura je eines.
Oftmals ist der Oberrheinrat nur - aber immerhin - eine von vielen Stimmen in einem breiten Fächer von Anstrengungen, z.B. wenn es um den Steuerstreit am EuroAirport, die Eingrenzung der deutschen Maut oder die Sicherstellung der Interreg-Gelder für die Region geht. 2016 möchte Helmut Hersberger seinen Vorsitz u.a. dazu nutzen, die Personenfreizügigkeit - und damit auch zunehmende Hürden für Grenzgänger - zu thematisieren.
Französische Grossregion und deutsche Wahlen
Offen ist, welche Auswirkungen die auf den 1.1.2016 in Kraft tretende französische Gebietsreform haben wird. Der elsässische Präsident Philippe Richert, letztjähriger Vorsitzender und nun wieder Vizepräsident des Oberrheinrats, kandidiert derzeit für das Präsidium der neuen Grossregion Elsass/Champagne-Ardenne/Lothringen. Diese wird doppelt so gross wie Belgien sein. Zu Veränderungen wird es auch in den beiden deutschen Delegationen kommen, da im März die Neuwahlen der Landtage Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden.
Auch Oberrheinkonferenz 2016 unter Schweizer Präsidium
Auch das Präsidium der Oberrheinkonferenz wird 2016 in Schweizer Hand liegen (Die Wahl ist am 27. Nov.). Für die Nordwestschweiz bietet sich mit dem Doppelpräsidium Oberrheinkonferenz/Oberrheinrat die grosse Chance, eng zusammenzuarbeiten und die Oberrheinkooperation auch in unruhigen Zeiten weiter voranzubringen.
Der Oberrheinrat tagt öffentlich. Die nächste Plenarversammlung findet am 6. Juni im Rathaus Basel statt. Medienmitteilung zur Plenarversammlung vom 6.11.2015.
Am 6. November in Strasbourg:
Oben: Hersberger und Richert bei der Übergabe des Vorsitzes; rechts elsässische Delegierte. Unten: Die Schweizer Delegation: Heinrich Ueberwasser (BS), Hansjörg Erne (AG), Hans Büttiker (SO), Christoph Hänggi (BL), Peter Brodbeck (BL), Helmut Hersberger (BS), Elisabeth Augstburger (BL), Helen Schai (BS), Regula Bachmann (AG) und Roland Agustoni (AG). Nicht auf dem Bild: Sarah Wyss (BS), Marianne Hollinger (BL) und Jean-Daniel Tschan (JU).
Text Eva Gschwind/Parlamentsdienst. Bilder: Rolf Haas
