Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. April 2024
Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über mobile Schatten- und Grünelemente, die der Stadt im Sommer Hitzeschutz bringen sollen. Weiter geht es um mehr Personal für das Strafgericht und um ein neues Begleitangebot, das der Zunahme von Beistandschaften entgegenwirken soll. Sofern der Grosse Rat dem Antrag auf dringliche Behandlung zustimmt, wird er ausserdem über den Neubau Primarschule Walkeweg und die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian beschliessen.
Nachfolge des Datenschutzbeauftragten
Der langjährige kantonale Datenschutzbeauftragte Beat Rudin gibt sein Amt pensionshalber ab. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit 6:1 Stimmen, Danielle Kaufmann zur neuen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Die Juristin ist seit 2018 Datenschutzbeauftragte der Universität Basel, von 2013 bis 2022 war sie auch Grossrätin.
Aufstockung der Strafgerichtspräsidien
Die Strafjustizbehörden sind schweizweit überlastet. Für das Basler Strafgericht zeichnet sich ein weiterer Anstieg der Arbeitslast ab, da sich die Staatsanwaltschaft personell verstärkt, um rund 10'000 pendente Fälle abtragen zu können. Erhebt sie Anklage, so gelangen diese Verfahren ans Strafgericht. Der Regierungsrat beantragt ein zusätzliches Strafgerichtspräsidium als Vollzeitstelle (100%). Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) will dem Strafgericht mehr Ressourcen bewilligen. Sie beantragt zwei zusätzliche Präsidien im Umfang von 80 und 50 Stellenprozenten (total 130%). Die Aufstockung erfordert eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes.
Massnahmen zum Hitzeschutz
Der Regierungsrat will für den Hitzeschutz in der Stadt im Zeitraum 2025 bis 2034 insgesamt 9,4 Mio. Franken ausgeben. Auf beliebten Plätzen, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt möglich sind, sollen mobile Elemente temporär Kühlung, Schatten und Begrünung bringen. Vorgesehen sind an 80 Standorten Baumtöpfe, Grüne Inseln, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster. Das Massnahmenprogramm ist Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) äussert zu Robustheit und Kosten der Sonnenschirme gewisse Zweifel. Einstimmig verzichten will sie auf eine Rotation der mobilen Elemente. Der Regierungsrat plant, die Mehrheit dieser Elemente in einem Turnus von etwa drei Jahren an neue Standorte zu verschieben, damit viele Standorte profitieren. Die UVEK geht davon aus, dass es in der Bevölkerung auf Unverständnis stiesse, würden die Hitzeschutzelemente an einem Standort ohne Ersatz wieder entfernt, um sie anderswo zu platzieren. An der Ausgabenhöhe will sie festhalten. Laut Verwaltung reduziert sich die Zahl der ausgestatteten Standorte bei einer längeren Verweilzeit auf 50 bis 60. Die UVEK stimmt der Ausgabe mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Neues Primarschulhaus Walkeweg
Auf dem Areal Walkeweg beim Dreispitz entsteht in den nächsten Jahren neuer Wohnraum für rund 650 Menschen. Um den damit verbundenen Bedarf nach Schulraum decken zu können, plant der Regierungsrat ein neues Primarschulhaus für 18 Klassen mit zwei Turnhallen, einer Tagesstruktur sowie zwei Doppelkindergärten. Es wird aus drei Gebäuden bestehen und hinsichtlich CO2-Bilanz bei der Erstellung und im Betrieb Vorbildcharakter haben. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Projekt und damit Ausgaben von 56,2 Mio. Franken mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Sie verweist auf die zentrale Bedeutung des Schulhauses für die Arealentwicklung und den zeitlichen Umsetzungsdruck; sie hat keine baulichen und raumplanerischen Kritikpunkte. Demgegenüber beantragt die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) mit 6:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen Rückweisung. Eine BKK-Mehrheit zieht die Tauglichkeit des neuen Schulhauses bei der Umsetzung der integrativen Schule in Zweifel und kritisiert die Nähe des Schulhauses zur Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) Dreispitz. Die BRK erachtet solche Aspekte als lösbar.
Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian
Auf Zustimmung stösst in beiden Kommissionen die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian im Gellert. Das 1962/1963 erbaute Schulhaus ist sanierungsbedürftig. Zudem soll das 1998 als Ergänzung erstellte, ebenfalls in die Jahre gekommene Provisorium zurückgebaut und durch einen vierstöckigen Neubau ersetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dafür Ausgaben von 29,2 Mio. Franken. Ein Teil der mitberichtenden BKK kritisiert wie bei der Primarschule Walkeweg, dass die Grundanliegen der integrativen Schule nicht mitbedacht wurden.
Änderung des Gesundheitsgesetzes
Die beiden Basel wollen als Gemeinsame Gesundheitsregion die Zulassung von Leistungserbringern zulasten der obligatorischen Krankenkasse möglichst gleichlautend regeln. Da Baselland gerichtlich zur Regelung auf Gesetzesebene verpflichtet wurde, beantragt auch der Basler Regierungsrat, Grundsätze für die Erteilung bzw. Beschränkung von Zulassungen im ambulanten Bereich neu im Gesundheitsgesetz statt auf Verordnungsebene festzuschreiben. Höchstzahlen – etwa von Ärzten, Apothekerinnen oder Physiotherapeuten – legt der Regierungsrat fest. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt der Gesetzesänderung einstimmig zu.
Begleitangebot zur Eindämmung der Beistandschaften
In Basel-Stadt nehmen Beistandschaften zu. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plant der Regierungsrat ein freiwilliges Begleitangebot für vulnerable urteilsfähige Personen, die finanzielle und administrative Unterstützung benötigen. Im Fokus stehen etwa ehemalige unbegleitete minderjährige Asylbewerbende, psychisch angeschlagene junge Erwachsene oder IV-Rentnerinnen und Rentner; sie würden von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde zugewiesen. Die neue Stelle soll ausserhalb der kantonalen Verwaltung angesiedelt werden und Renten- und Einkommensverwaltungen anbieten sowie die Klientinnen und Klienten finanziell und administrativ vertreten können. Der Regierungsrat beantragt für das Projekt knapp 2,1 Mio. Franken (2024-2028). Nach einer Aufbauphase wird mit jährlich 65 Personen gerechnet, die mit entsprechendem Coaching in die finanziell-administrative Selbstständigkeit entlassen werden können, ohne dass eine Beistandschaft errichtet werden musste. Damit sollen sich unter dem Strich Einsparungen ergeben. Die GSK unterstützt das Projekt einstimmig. Auf Skepsis stiess die Begrenzung der Begleitung auf ein Jahr. Weiter fragt sich die Kommission, ob nicht bestehende Organisationen die neue Aufgabe übernehmen könnten.
Petitionen und parlamentarische Vorstösse
Die Petitionskommission unterstützt eine Petition, die fordert, die Workout-Anlage im Dreirosenpark rasch zu erweitern und zu beleuchten. Die Kommission verspricht sich davon nicht zuletzt mehr soziale Kontrolle auf dem Areal. Die Petition «Für ein Ackermätteli ohne Schulprovisorium» will sie erledigt erklären, da der Kanton für das Provisorium, das während der Gesamtsanierung der Primarschule Kleinhüningen nötig wird, einen anderen Standort gefunden hat.
Im April behandelt der Grosse Rat jeweils die Stellungnahmen des Regierungsrats zu den im Januar überwiesenen Budgetpostulaten. Mit diesen wird eine Erhöhung des laufenden Budgets gefordert. Der Regierungsrat will zwei der fünf Budgetpostulate zumindest teilweise erfüllen. Er ist bereit, für die Sicherheit des Jüdischen Museums zusätzliche 85’000 Franken ins Budget 2024 einzustellen. Für eine Velofachstelle, die der Bund den Kantonen neu vorschreibt, will er 90'000 statt 180'000 Franken ins Budget aufnehmen, da die Stelle frühestens Mitte 2024 besetzt werden kann.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich auch ein Antrag für eine Standesinitiative, die vom Bundesrat verlangt, eine gesicherte Finanzierung für die Teilnahme der Schweiz an «Erasmus+» vorzulegen. Aktuell ist die Schweiz vom EU-Bildungsprogramm ausgeschlossen. Eine Motion fordert bei Überschüssen der kantonalen Staatsrechnung Rückzahlungen an die privaten Steuerzahlenden.
Weitere Auskünfte
Claudio Miozzari
Grossratspräsident
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