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Sie finden hier alle Medien- und Webmitteilungen des Grossen Rates seit 2013. Alle Medienmitteilungen seit 2004 sind zudem auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt abrufbar.
19.04.2024
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Medienmitteilung
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat sich einstimmig auf einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» geeinigt, zu dem auch die Initiantinnen und Initianten Zustimmung signalisieren. Durch die Festlegung klarer Spielregeln soll nun Planungs- und Rechtssicherheit für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung geschaffen werden und dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum entstehen. Kern des Kompromisses bildet die Vorgabe an Bauträgerschaften, auf Transformationsarealen ab 15'000 m2 mindestens ein Drittel der neu entstehenden Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Dies entspricht dem Gegenvorschlag der Regierung. Die BRK hat diesen um wichtige Punkte ergänzt und präzisiert. So soll die Schaffung preisgünstigen Wohnraums attraktiver werden, indem der Mehrwertabgabesatz für gemeinnützige Bauträgerschaften reduziert wird. Die BRK beantragt dem Grossen Rat, den erarbeiteten Gegenvorschlag der Kommission ohne Abänderung anzunehmen.
19.04.2024
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Web-Mitteilung
Die Finanzkommission und die mitberichtende Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmen einem verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen von 300 Mio. Franken an das Universitätsspital Basel (USB) zu. Mit dem Darlehen sollen die Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 mit jeweils 150 Mio. Franken finanziell abgesichert werden.
19.04.2024
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Web-Mitteilung
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates will vierzehn Trägerschaften der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Zeitraum 2024-2027 mit 36,5 Mio. Franken unterstützen. Gegenüber dem Regierungsrat formuliert sie drei zusätzliche Anträge zur Stärkung der Freizeitangebote.
12.04.2024
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Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Erneuerung und Neugestaltung des Allschwilerplatzes verabschiedet. Sie stimmt einer Ausgabe von knapp 3,8 Mio. Franken einstimmig zu.
08.04.2024
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Medienmitteilung
Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission haben die unbefriedigende Entwicklung der St. Jakobshalle einer genaueren Prüfung unterzogen. Die Kommissionen halten in ihrem Sonderbericht fest, dass eine klare Vision für die Entwicklung der Halle fehlte. Bereits bei der Planung passierten gravierende Fehler, welche Nachkorrekturen erforderten und das Sanierungsprojekt massiv verteuerten. Erkenntnisse aus Betriebsanalysen wurden ignoriert und Versprechungen in Bezug auf die Nutzung nicht eingehalten.
05.04.2024
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Web-Mitteilung
Mit einer Teilrevision des Kantonalbank-Gesetzes soll die Konzernbildung- und Führung der Basler Kantonalbank (BKB) ausdrücklich auf Gesetzesebene geregelt werden. Die Finanzkommission stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag ausser in einem Punkt zu. Die mitberichtende Geschäftsprüfungskommission lehnt hingegen zentrale Aspekte ab. Hintergrund der Revision bildet die Übernahme der Bank Cler im Jahr 2019 und damit die Frage des Haftungsrisikos für die BKB und letztlich den Kanton.
03.04.2024
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Medienmitteilung
Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über mobile Schatten- und Grünelemente, die der Stadt im Sommer Hitzeschutz bringen sollen. Weiter geht es um mehr Personal für das Strafgericht und um ein neues Begleitangebot, das der Zunahme von Beistandschaften entgegenwirken soll. Sofern der Grosse Rat dem Antrag auf dringliche Behandlung zustimmt, wird er ausserdem über den Neubau Primarschule Walkeweg und die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian beschliessen.
03.04.2024
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Web-Mitteilung
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) sind sich bezüglich den Plänen für die neue Primarschule Walkeweg uneinig. Während die BRK dem Projekt und damit Ausgaben von 56,2 Mio. Franken mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung zustimmt, macht die BKK pädagogische Einwände geltend. Sie beantragt mit 6:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage zurückzuweisen.
03.04.2024
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Web-Mitteilung
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmen der Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian zu. Der Regierungsrat beantragt dafür Ausgaben in Höhe von 29,2 Mio. Franken.
15.03.2024
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Web-Mitteilung
Die Finanzkommission des Grossen Rates bewilligt für Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel 988'000 Franken. Das dringliche, befristete Massnahmenpaket umfasst u.a. den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, verlängerte Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen, zusätzliche Konsumplätze für inhalativen Konsum sowie die Aufstockung des Rangerdiensts und der Leistungen privater Sicherheitsdienste. Im Zentrum stehen die Brennpunkte Dreirosenanlage, Matthäuskirchplatz, Claraplatz und Klybeckstrasse, wo sich Gewalttaten, Drogenkonsum und -handel sowie Eigentumsdelikte häuften.
15.03.2024
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Web-Mitteilung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates will dem überlasteten Basler Strafgericht etwas mehr zusätzliche Ressourcen bewilligen als der Regierungsrat. Die Kommission beantragt für das Strafgericht zwei zusätzliche Präsidien im Umfang von 130 Stellenprozenten. Der Regierungsrat hatte ein zusätzliches Präsidium mit 100 Stellenprozenten beantragt.
08.03.2024
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Web-Mitteilung
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates unterstützt ein neues Angebot zur freiwilligen Begleitung und Befähigung von vulnerablen Menschen, die finanzielle und administrative Unterstützung benötigen. Im Fokus stehen etwa ehemalige unbegleitete minderjährige Asylbewerbende, psychisch angeschlagene junge Erwachsene oder IV-Rentnerinnen und Rentner. Ziel des Angebots ist eine Eindämmung der in Basel-Stadt zunehmenden Beistandschaften. Es ist mit einer Ausgabe von knapp 2,1 Mio. Franken verbunden (2024-2028).
08.03.2024
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Medienmitteilung
Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat, lic. iur. Danielle Kaufmann als Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Sie soll die Nachfolge von Beat Rudin antreten, welcher seinen Rücktritt erklärt hat.
01.03.2024
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Web-Mitteilung
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates unterstützt grossmehrheitlich den Antrag des Regierungsrats, für den Hitzeschutz in der Stadt 9,4 Mio. Franken auszugeben (2025-2034). Auf beliebten Plätzen, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt möglich sind, sollen mobile Elemente Kühlung, Schatten und Begrünung bringen. Eine regelmässige Umplatzierung der Elemente lehnt die UVEK ab.
01.03.2024
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Web-Mitteilung
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel» verabschiedet. Sie unterstützt das Anliegen, die Street-Workout-Anlage möglichst rasch zu erweitern und zu beleuchten.
23.02.2024
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Medienmitteilung
Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über eine bessere Gesetzesgrundlage für familienergänzende Tagesstrukturen und Ferienangebote. Weitere Vorlagen betreffen Soziales Wohnen für Menschen in schwieriger Lebenssituation sowie Staatsbeiträge für die Tourismus- und Standortförderung.
12.02.2024
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Web-Mitteilung
SP-Grossrat Thomas Gander wird per 30. April 2024 aus dem Grossen Rat zurücktreten. Dies hat er heute dem Ratspräsidenten mitgeteilt.
09.02.2024
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Web-Mitteilung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates will Basel Tourismus in den Jahren 2024-2027 stärker unterstützen als der Regierungsrat. Die Kommission beantragt, Basel Tourismus Staatsbeiträge von insgesamt 8 Mio. Franken zu gewähren, 300'000 Franken mehr als vom Regierungsrat vorgesehen.
07.02.2024
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Web-Mitteilung
Ratspräsident Claudio Miozzari hat vor dem Grossen Rat seine Antrittsrede gehalten. Er verriet, weshalb Rathausführungen für Kinder eine seiner Lieblingsaufgaben sind. Und mit Blick auf mancherlei Ermahnungen in der historischen Bilderwelt des Rathauses sinnierte er über heutige politische Herausforderungen: etwa die weltweit bedrohte demokratische Diskussionskultur oder der sinkende Anteil Stimmberechtigter in Basel. Zu einer ganz bestimmten Frage mussten die Grossratsmitglieder auf den Abstimmungsknopf drücken...
02.02.2024
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Web-Mitteilung
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum» verabschiedet. Die vom Verein Recht auf Wohnen eingereichte Petition fordert, dass der Kanton unverzüglich eine Offensive startet zur Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum, der für alle bezahlbar ist. Die Petitionskommission formuliert Fragen und beantragt mit 12:0 Stimmen, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.
26.01.2024
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Web-Mitteilung
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt einstimmig vier Massnahmen im Bereich "Soziales Wohnen" im Kanton zu und damit verbunden Ausgaben von 4,46 Mio. Franken (2024-2027).
26.01.2024
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Web-Mitteilung
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates äussert Zustimmung zu einer Änderung des Schulgesetzes betreffend familienergänzenden Tagesstrukturen und Ferienangeboten.
26.01.2024
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Medienmitteilung
Dem Grossen Rat liegen für die Februarsitzung sechs Ausgabenbeschlüsse vor, darunter höhere Staatsbeiträge für die Fondation Beyeler. Ansonsten dominieren parlamentarische Vorstösse.
24.01.2024
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Web-Mitteilung
Der scheidende Ratspräsident Bülent Pekerman hat vor dem Grossen Rat seine Schlussrede gehalten. Mit Blick auf das Weltgeschehen und die kosmopolitische Region Basel mit Menschen aus aller Welt stellte er fest: «In Basel ist die Welt zu Hause und mit ihr ihre Sorgen.» Er sprach aber auch viele Freuden an, die er als erster Basler Grossratspräsident, der fernab der Schweiz geboren wurde und aufwuchs, erleben durfte.
23.01.2024
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Web-Mitteilung
In der Fraktion der Grünliberalen rückt ab 2. Februar Lukas Bollack für David Wüest-Rudin nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.
19.01.2024
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Web-Mitteilung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt den Antrag der Regierung, BaselArea in den Jahren 2024 bis 2027 höhere Betriebsbeiträge zu gewähren, insgesamt 4,6 Mio. Franken.
19.01.2024
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Web-Mitteilung
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu zwei Petitionen verabschiedet. Die vom Jungen Rat eingereichten Petitionen fordern an den Sekundarschulen einen obligatorischen Workshop zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit bzw. ein obligatorisches Aufklärungs- und Präventionsprogramm gegen Allgemeine und sexuelle Belästigung. Die Petitionskommission unterstützt grundsätzlich beide Anliegen.
12.01.2024
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Web-Mitteilung
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates beantragt einstimmig, der Fondation Beyeler die Staatsbeiträge um jährlich 250'000 Franken zu erhöhen. Damit will sie der Forderung des Beyeler Museums nach einer Erhöhung, anders als der Regierungsrat, teilweise nachkommen. Die BKK will das meistbesuchte Kunstmuseum der Schweiz in den kommenden vier Jahren jährlich mit 2,215 Mio. Franken unterstützen, insgesamt 8,86 Mio. Franken.
10.01.2024
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Medienmitteilung
Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von SP-Vertreter Claudio Miozzari geleitet. Das Plenum hat den 46-jährigen Kulturunternehmer heute mit 93 von 96 Stimmen an seine Spitze gewählt. Unterstützt wird er von Balz Herter (Mitte-EVP), der zum Statthalter gewählt wurde.
04.01.2024
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Web-Mitteilung
David Wüest-Rudin tritt nach 15 Jahren per 2. Februar 2024 aus dem Grossen Rat zurück. Damit verlässt der Mitbegründer der Grünliberalen Basel-Stadt das Parlament. Er erklärt den Rücktritt mit beruflicher Veränderung und der Amtszeitbeschränkung; im Herbst hätte er nicht mehr für den Grossen Rat kandidieren dürfen.
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