Aufgaben des Grossen Rates

Gesetzgebung und Oberaufsicht

Der Grosse Rat ist gemäss Verfassung die «gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde». Die Hauptaufgaben des Grossen Rates sind demnach die Gesetzgebung für den Kanton Basel-Stadt (deshalb wird das Parlament auch Legislative = Gesetzgeber genannt) sowie die Kontrolle über die Regierung, Verwaltung und Justiz des Kantons.

Gesetzgebung | Oberaufsicht | Erklärvideo Gesetzesänderung

 aufgaben parlamentGrossratssitzung vom 3. Februar 2021. Foto: Michael Fritschi  

Ausgaben und Steuern

Der Grosse Rat hat weitgehende Finanzkompetenzen. Er beschliesst über alle neuen Ausgaben des Regierungsrats, die 300'000 Franken übersteigen. Steuererhöhungen oder -senkungen brauchen ebenfalls seine Zustimmung.

Weiter genehmigt er jeweils das vom Regierungsrat vorgelegte Budget für das kommende bzw. die Staatsrechnung für das vergangene Jahr.

Finanzbeschlüsse

Stadtplanung, Wahlen und mehr

Da der Grosse Rat Kantons- und Stadtparlament ist, liegen ferner weitgehende städteplanerische Vorschriften in seiner Beschlusskompetenz.

Schliesslich kann das Parlament in begrenzter Form bei der regierungsrätlichen Planung mitwirken, und es ist unter anderem Wahlbehörde für verschiedene Justizämter und Kommissionen. In bestimmten Fällen kann es Begnadigungen aussprechen.

Weitere Aufgaben