Tagesordnung

Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung

Entgegennahme der neuen Geschäfte

Antrag auf eine befristete Änderung von §1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie von §2 Ausführungsbestimmungen (AB) (Sitzungsort, digitale Kommissionssitzungen sowie Sitzordnung)

Ratschlag betreffend Dringlicher Grossratsbeschluss über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (gestützt auf Art. 11a Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundesrates)

Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss § 20 Abs. 2 AB

Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2020 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Rechnung 2020 der fünf kantonalen Museen

Bericht des Ratsbüros betreffend Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz

Ratschlag zu einer Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes sowie Bericht zur Motion Joël Thüring betreffend Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt und Bericht zum Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Bettlerproblematik: Berner Modell als mögliche Lösung

Motion Sandra Bothe und Konsorten betreffend Begleitmassnahmen zum Thema Betteln «Basler Weg»

Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss § 20 Abs. 2 AB

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur künftigen Parkierungspolitik. Ratschlag zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes und von § 74 des Bau- und Planungsgesetzes sowie zur Stellungnahme zur Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend erweiterte Nutzung von öffentlichen Parkplätzen (blaue Zonen) – Anpassung der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung sowie Bericht zu zwei Anzügen

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht zur Kantonalen Volksinitiative "für erschwingliche Parkgebühren" sowie zum Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Anwohnerparkkartengebühren nach beanspruchter Parkfläche

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Erhöhung der Verkehrssicherheit am Dreispitzknoten im Zuge der Erhaltung sowie Bericht zum Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend Umsetzung von sicheren Veloführungen im Bereich Dreispitz - St. Jakob

Ratschlag betreffend Änderung des Sportgesetzes vom 18. Mai 2011 sowie Ausgabenbewilligung für eine jährliche Sportmillion für die Sportvereine des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2022 bis 2025 sowie Bericht zur Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend kosten- und gebührenfreie Nutzung der kantonalen Sport- und Bewegungsanlagen für die organisierten Basler Sportvereine

Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Christian von Wartburg und Sebastian Kölliker betreffend weg mit dem Rank, neue Ansätze für Wohnen am Rhein

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend öffentliche WCs im Gundeldingerquartier

Bericht des Regierungsrates zur Motion Sibylle Benz und Konsorten betreffend Durchlässigkeit der Ausbildungswege

Bericht des Regierungsrates zur Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Pauschalspesen auch für Kleinunternehmen – Praxisanpassung der Steuerverwaltung

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Medikamententests in der PUK in der Zeit von 1953-1980

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Arbeitsbewilligung und Ausbildungsbeendigung für Asylsuchende bis zur tatsächlichen Ausreise

Dringliche Interpellation Nr. 92 Beat Leuthardt betreffend die 17 «Margarethen»-Bäume sollen und können gerettet werden

Terminiert auf den 24. Juni 2021, 09:00 Uhr