Tagesordnung

Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung

Entgegennahme der neuen Geschäfte

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag "Hochhaus Heuwaage“ Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau- und Strassenlinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Steinenvorstadt, Steinentorstrasse und Birsig-Parkplatz (Hochhaus Heuwaage)

Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Umgestaltung der Parkanlage, zum Teilumbau des Transformatorengebäudes und zur Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage auf dem Winkelriedplatz

Motion der Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission betreffend eines raschen Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität. Vergabe eines bedingt rückzahlbaren zinslosen Darlehens an die Industriellen Werke Basel (IWB) für die Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen auf Allmend. Anpassung des kantonalen Umweltschutzgesetzes sowie Bericht zu zwei Motionen und vier Anzügen

Bericht der Petitionskommission zur Petition P397 "Keine Massenkündigungen - Moratorium jetzt!"

Bericht der Petitionskommission zur Petition P409 "Aufarbeitung der gefällten Entscheidungen der BVB-Führung sowie deren Auswirkungen auf den Betrieb seit der Auslagerung im Jahr 2006"

Bericht der Petitionskommission zur Petition P420 "Das Restaurant Da Gianni darf nicht abgebrochen werden"

Bericht der Petitionskommission zur Petition P425 "Diskriminierungsfreie Schule"

Neue Interpellationen. Behandlung am 14. April 2021, 15.00 Uhr

Motionen 1 bis 12

Thomas Grossenbacher und Konsorten für eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser

Sarah Wyss und Georg Mattmüller betreffend gesetzliche Verankerung der Betreuung

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) in Verbindung mit dem Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz). Einführung des Anwaltsexamens als Voraussetzung zur Wahl eines Gerichtspräsidenten

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG). Einführung einer Richterausbildung für Richter

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz). Einführung des relativen Mehrs für die Wahl der Regierungsräte

Eric Weber betreffend Einführung eines Qualitätssicherungssystems und Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft)

Eric Weber betreffend Ernennung der Spruchkörper durch einen begründeten Richterzuteilungsentscheid und im Strafrecht durch das Zufallsprinzip; Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft)

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons BaseI-Stadt (Organisationsgesetz, OG). Einführung der Kollektivunterschrift bei der öffentlichen Verwaltung

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz)" Die Einkommenssteuerbelastung ist auf 50% zu begrenzen"

Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates an die Bedürfnisse eines digitalen Parlamentsbetriebs

Beat Leuthardt und Konsorten betreffend "Eifachs Uusestuehle für d'Baize und für uns alli"
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs.2 und Terminierung nach Traktandum 10

Karin Sartorius und Konsorten betreffend Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen zur COVID-Prävention (Gastro-Parklets)
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs.2 und Terminierung nach Traktandum 10

Anzüge 1 bis 30

Eric Weber betreffend Gleichstellung der bisherigen und neugewählten Mitglieder des Grossen Rates

Eric Weber betreffend Einführung eines quartalsmässigen Reportings an die Mitglieder des Grossen Rates

Eric Weber betreffend Bettler in der Stadt, Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

Eric Weber betreffend Bürger-Sprechstunde im Basler Parlament

Eric Weber betreffend keine geheimen Asyl-Lager in Basel

Eric Weber betreffend Basler Pharma Giganten sollen anständig sein mit Grossräten und wenn das nicht der Fall ist, bitte ich um Prüfung von Staatlicher Enteignung wie in der DDR

Eric Weber betreffend Freigabe von allen Drogen

Eric Weber betreffend Schutz für Schwule und Lesben

Eric Weber betreffend Migrantenquote im öffentlichen Dienst beim Kanton BS

Eric Weber betreffend Einführung einer 5%-Klausel im Basler Wahlrecht

Eric Weber betreffend entweder dürfen alle trinken oder keiner

Eric Weber betreffend Tribüne für Zuschauer des Grossen Rates

Eric Weber betreffend Polizei muss den Schutz für den Grossen Rat erhöhen

Eric Weber betreffend wenn der Kanton liveschaltet- neue gesetzliche Regelungen sind nötig

Eric Weber betreffend Alterspräsident vom Basler Grossen Rat

Eric Weber betreffend Krawattenzwang im Grossen Rat wieder einführen

Eric Weber betreffend T-Shirt mit Werbung verbieten

Eric Weber betreffend Verschiebung der Grossrats-Wahl 2024 um eine Woche, damit meine jüngste Tochter kandidieren kann

Eric Weber betreffend bitte keinen Personenkult in der Basler Politik

Eric Weber betreffend BVB-Kontrolleure ohne Uniform

Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Veloverbesserungsmassnahmen zur besseren Erschliessung des Güterbahnhofs Wolf

Balz Herter und Konsorten betreffend Bewahrung, Dokumentation und Vermittlung der Basler Fasnacht

Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend der Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt

Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Parkhaus UKBB wann gibt es endlich eine Patienten-, Besucher- und Mitarbeiter-freundliche Lösung?

Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend eine verbesserte Kommunikation des Grossen Rates mit den Landgemeinden

Raffaela Hanauer und Konsorten betreffend besseren Erschliessung der Innenstadt für den Veloverkehr

Eric Weber betreffend Lebenshilfe (und keine Sex-Beratung)

Eric Weber betreffend Menstruationsurlaub

Eric Weber betreffend Vereinigung der ehemaligen Grossräte

Eric Weber betreffend neues Parlament muss direkt nach der Parlamentswahl zusammenkommen

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Oliver Bolliger betreffend sinnvoller Regulierung von Geldspielautomaten im Kanton Basel-Stadt

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend kantonale Einbürgerungsgebühren

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 3 Nicole Amacher betreffend Widerruf, Nichtverlängerung und Rückstufung von ausländerrechtlichen Bewilligungen in Folge der COVID-19-Pandemie

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 35 Jessica Brandenburger betreffend der Situation von Sexarbeiter*innen in Basel- Stadt während der Corona Pandemie

Stellungnahme des Regierungsrates zum Budgetpostulat Franziska Roth betreffend Mittelschulen und Berufsbildung, Erwachsenenbildung, Deutsch- und Integrationskurse

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Sarah Wyss und Sandra Bothe betreffend Einführung eines wirklichen BYOD’s oder Systemwechsels

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend genauere Berechnung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Stärkung des baselstädtischen Zentrums für Brückenangebote

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Anerkennung eines Status «Careleaver» durch Amtsstellen des Kantons

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 31 Michela Seggiani betreffend Klassenbildungen und Schulraumbedarf

Stellungnahme des Regierungsrates zum Budgetpostulat Christian C. Moesch betreffend Statistisches Amt, Personal- und Sach- und Betriebsaufwand (Fachstelle OGD)

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion der Bildungs- und Kulturkommission betreffend Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Daniela Stumpf und Konsorten betreffend Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Schaffung einer Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte der Zivilgesellschaft, die der Auseinandersetzung mit Migration dienen

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Roger Stalder und Konsorten betreffend finanzielle Hilfe für lokale Fasnachts-Betriebe

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend Haus der Begegnungen

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Stellvertretungsregelung für Mütter während der Zeit des Mutterschutzes

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 4 Oliver Bolliger betreffend dem Abbau von Sitzbänken vor dem Bahnhof SBB

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 5 Johannes Sieber betreffend Fokus der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 8 Beda Baumgartner betreffend sozialökonomische Faktoren als Treiber für Covid-19

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 11 Eric Weber betreffend den kommenden Gerichtswahlen vom 8. März 2021

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 20 Alexandra Dill betreffend Zollrichtlinie soll regionale und nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln im Dreiland nicht gefährden

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 24 Pascal Pfister betreffend offene Fragen zum Transformationsareal Klybeck

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Joël Thüring betreffend Anpassung der PCG-Richtlinien des Kantons – Verwaltungsratsstellen sind im Sinne der Gleichberechtigung und Transparenz auszuschreiben

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Kauf der Jäger- und Sandgrubenstrasse im Rosental-Areal sowie deren Öffnung für den Fuss- und Veloverkehr

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug David Jenny und Konsorten betreffend bessere Übersicht über Steuerakontozahlungen dank e-banking-ähnlichen Funktionalitäten

Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag Toya Krummenacher und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung - endlich Gleichstellung im Steuerrecht!

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben – Termine mit der Verwaltung online buchen

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Förderung der freiwilligen C02-Reduktion

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 25 Beda Baumgartner betreffend "Alkistübli" am Claraplatz

Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 34 Lorenz Amiet betreffend "Solitude Bicyclade" statt Solitude Promenade?

Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
(Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2)