Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 19.05.2021
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Interpellation Nr. 54 Michela Seggiani betreffend Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein
Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend neues Massnahmenpaket Sauberkeit für ein sauberes Basel
Interpellation Nr. 53 Catherine Alioth betreffend Cybersicherheit in der Kantonsverwaltung und ihren selbständigen Betrieben
Interpellation Nr. 51 Beat K. Schaller betreffend Logistik und Siedlungsentwicklung auf dem Areal Wolf
Interpellation Nr. 50 Annina von Falkenstein betreffend Gratis Kultur- und Freizeitangebote für die Generation Corona
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend virtuelle Teilnahme an Grossratssitzungen für Mitglieder des Grossen Rats während des gesetzlichen Mutter- resp. Vaterschaftsurlaubs
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Aufstockung von Lehrstellen und Praktika beim Kanton
Anzug Michael Hug und Konsorten betreffend Start-up Hub im Stadtzentrum
Anzug Raffaela Hanauer und Jean-Luc Perret betreffend öffentliche Feuerstellen im Landschaftspark Wiese
Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend Lade-Strom für Elektroautos aus der Tram-Oberleitung
Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt
Anzug Mehmet Sigirci und Konsorten betreffend Vollzug des persönlichen Verkehrs des nicht obhutsberechtigten Elternteils
Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend praktische und sichere digitale Infrastruktur für Kommissionen und Fraktionen
Motion Jenny Schweizer und Konsorten betreffend ein Zeichen des Dankes des Kantons an die Basler Jugend während der Corona-Pandemie
Anzug Beat Leuthardt und Joël Thüring betreffend vier elektrische Weichen am Brausebad für ein nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz
Motion Annina von Falkenstein zur Änderung des Bestattungsgesetzes betreffend Publikation von Todesfällen
Interpellation Nr. 52 Eric Weber betreffend schönes Leben als Grossrat und was ist anders (als Grossrat) im Vergleich zum Normalbürger?
Anzug Eric Weber betreffend Sitzungsgeld für Grossräte
Anzug Eric Weber betreffend keine doppelten Staatsbürgerschaften bei Basler Grossräten
Anzug Eric Weber betreffend Basler Parlament darf die Regierung wählen und abwählen
Anzug Eric Weber betreffend Basler Regierung darf höchstens zwölf Jahre regieren - Begrenzung der Amtszeit
Anzug Eric Weber betreffend Grossratswahl bitte nur alle fünf Jahre - 4 Jahres-Rhythmus abschaffen
Anzug Eric Weber betreffend politisch aktiv werden und Öffentlichkeit herstellen - Rechte durchsetzen (mit Hilfe des Staates)
Anzug Eric Weber betreffend Wahlkampf und Demokratie in Basel ausbauen
Anzug Eric Weber betreffend Wählerverhalten und Wahlforschung in Basel und höhere erwünschte Wahlbeteiligung
Anzug Eric Weber betreffend Öko-Diktatur
Anzug Eric Weber betreffend Sozialtouristen


Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 14.04.2021
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Frühjahrsputz zur Entfernung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum
Schriftliche Anfrage Harald Friedl betreffend Stadttaubenmanagement im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage René Brigger in Sachen Bodenpreisexplosion in Basel
Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Pflanzung von allergenarmen Bäumen und Sträuchern in der Stadt
Schriftliche Anfrage Annina von Falkenstein betreffend Zahlungsprobleme des AHV Mindestbeitrags von Studierenden zur Schliessung von Lücken in der AHV während und unmittelbar nach der Pandemie
Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
Schriftliche Anfrage Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Dauer von Baubewilligungsverfahren im Zeitraffer
Interpellation Nr. 49 Daniel Albietz betreffend Perspektiven und Planungssicherheit für die vom Corona-Lockdown betroffenen Betriebe
Interpellation Nr. 48 Mahir Kabakci betreffend Mängel bei der sanierten Sportanlage Schorenmatte und beim Ersatzneubau des Garderobengebäudes
Interpellation Nr. 45 Beat K. Schaller betreffend wieso ist für den Regierungsrat ein Parkplatzabbau wichtiger als Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren?
Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend Information zur Anfahrt zum Friedhof Hörnli
Interpellation Nr. 44 Claudio Miozzari betreffend Existenzsicherung und Ausfallentschädigung für Kulturschaffende
Interpellation Nr. 43 Sasha Mazzotti betreffend Covid-19 Schutzmassnahmen von Lehr- und Fachpersonen an den Basler Schulen
Interpellation Nr. 40 Beatrice Isler betreffend unsere dreckige Stadt
Schriftliche Anfrage Jo Vergeat betreffend Arbeitslosigkeit 50 Plus
Motion Johannes Sieber und Michela Seggiani betreffend Verbot von Konversionstherapien in Basel-Stadt
Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins
Schriftliche Anfrage Tonja Zürcher betreffend Corona-Pandemie und ihre Folgen zerstören Fortschritte bei Gleichberechtigung: Fakten und Massnahmen im Kanton Basel-Stadt
Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend "Aufbruch ins Solarzeitalter"- mehr Photovoltaik-Anlagen auf Basels Dächern und Fassaden
Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend neue BVB-Trams für die Zukunft von Basel
Motion der Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission betreffend einem raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt
Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Veloanbindung Gundeli
Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Schaffung von Anreizen für die bauliche Verdichtung im Bestand
Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend «Suuberi Luft fürs Fälbi-Quartier JETZT!» (Endlich Lebensqualität und weniger belastender Durchgangsverkehr, dafür genug Platz für ÖV, Velo und Zulieferung)
Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Information von Beziehenden von Langzeitnothilfe
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Verzicht auf Stellungnahmen bei Vernehmlassungen NICHT als Zustimmung werten
Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen - Umsetzung Massnahme des Luftreinhalteplans 2016
Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend einer autoverkehrsfreien Kreuzung Bankverein
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Nachholbildungs-möglichkeiten bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Streichung der Mitgliedgebühren der IWB App Enerjoy
Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen zur COVID-Prävention (Gastro-Parklets)
Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend «Eifachs Uusestuehle für d'Baize und für uns alli»
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welche kostenfreien Abos gibt es in Basel?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Rückstände von Medikamenten im Basler Trinkwasser
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Corona
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Lohn von Regierungsräten
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Gäste von der Basler Regierung
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Liefersperre der iwb
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Versicherungs-Firma vom Kanton BS
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Kantonal Bank und deren Untersuchungen betreffend Verbrecher
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Primarlehrerin, die ein Schulhaus mit linken Parolen besprayte
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Arbeitslosenhilfe Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend die letzten Tage Basels
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Erscheinungsbild von Basel - die Visitenkarte unserer schönen Stadt Basel ist beschmutzt
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Zerstörung der westlichen Gesellschaft
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Massenmigration als Waffe
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend hat die Basler Regierung Kontakt zur Welt-Regierung?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Menschen, die nicht links denken werden diffamiert
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Bildung muss ideologiefrei sein!
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend dürfen Regierungsräte kostenfrei Trämli fahren
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Diplomaten Ausweis für die Basler Regierung
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum geht die Notruf-Nummer nur aus Basel
Interpellation Nr. 37 Eric Weber betreffend höhere Wahlbeteiligung in Basel
Anzug Eric Weber betreffend Anstand und Würde in der Basler Politik - vorgebracht von Grossrat Eric Weber
Anzug Eric Weber betreffend Gerechtigkeit im Basler Parlament - Eric Weber nicht vergessen
Anzug Eric Weber betreffend Arbeitsplatz-Möglichkeit für Parlamentarier
Anzug Eric Weber betreffend Erhöhung der Grossrats-Pauschale von 500 auf 900 Franken
Anzug Eric Weber betreffend kostenfreies Tram-Abo für alle Grossräte
Anzug Eric Weber betreffend Parlaments-Organisation Basel
Anzug Eric Weber betreffend Ahndung von Ordnungsverstössen im Parlament
Anzug Eric Weber betreffend Redezeit im Grossen Rat
Anzug Eric Weber betreffend Hausherr und Polizeichef
Anzug Eric Weber betreffend Probleme mit dem Islam
Anzug Eric Weber betreffend Gewalt gegen Andersdenkende
Anzug Eric Weber betreffend mehr Demokratie wagen