Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 08.09.2021
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Interpellation Nr. 97 Mahir Kabakci betreffend der Rechtsmässigkeit der Videoüberwachung an der Uferstrasse
Anzug Michael Hug und Tobias Christ betreffend freiwillige Abgabe auf Flugtickets und CO2-Reduktionen am EAP fördern
Interpellation Nr. 96 Jessica Brandenburger betreffend Münsterschulhaus
Interpellation Nr. 95 Beatrice Isler betreffend Bedürfnisse der Universität und der Forschung
Interpellation Nr. 94 Erich Bucher betreffend unterspültes Rheinufer Grenzacherstrasse
Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend ein attraktives Zentrum für Gundeldingen
Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend gleich lange Spiesse in den Quartieren bei Bauvorhaben
Antrag Beat von Wartburg und Catherine Alioth auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe
Schriftliche Anfrage Mehmet Sigirci betreffend Selbständige in der Sozialhilfe
Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Anti-Diskriminierungsmassnahmen zum Thema Betteln
Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Überprüfung und Erweiterung der Angebote für Obdachlose in der Stadt unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus
Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend "Ferienstrassen" für Basel: Temporäre kinderfreundliche Umnutzung von Quartierstrassen während der Sommerferien
Motion René Brigger und Konsorten betreffend Definition preisgünstiger Wohnungsbau und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Bebauungspläne
Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend vermehrte WC-Anlagen im öffentlichen Raum
Motion Laurin Hoppler und Konsorten quartierbezogene autofreie Tage um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen
Motion Claudio Miozzari und Konsorten betreffend gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote
Antrag Johannes Sieber und Annina von Falkenstein auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz
Interpellation Nr. 93 Beat Braun betreffend Rettung der zur Fällung vorgesehenen Bäume an der Margarethenstrasse
Interpellation Nr. 91 Michael Hug betreffend Verschlechterung der Dienstleistungen der Post durch Verzicht, Briefkästen wie bisher am Abend zu leeren
Interpellation Nr. 90 Michelle Lachenmeier betreffend Entwicklung des ehem. Thomi + Franck-Areals / Abbruch der Gebäude auf dem heutigen Nestlé SA-Areal
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Schaffung einer Beratungs- und Präventionsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen
Interpellation Nr. 89 Lorenz Amiet betreffend Dissonanzen mit dem Bund in Sachen Hafenbahnhof
Interpellation Nr. 88 Stefan Suter betreffend lange Verfahrensabläufe beim Grundbuchamt


Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 23.06.2021
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Ausschreibung der Ferienbetreuung an Schulen im Basler Ferienkalender
Schriftliche Anfrage Harald Friedl betreffend Grünstadt-Schweiz Label und Baummanagement im Kanton Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Melanie Nussbaumer betreffend StoP (Stadtteile ohne Partnergewalt) - Projekt in Basel
Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend kantonaler Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus
Antrag Erich Bucher und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben - datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln
Anzug Mahir Kabakci und Konsorten betreffend die rechtliche Nichtdiskriminierung der ausländischen Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt durch Wohnbaugenossenschaften auf Land des Kantons
Anzug Mahier Kabakci und Konsorten betreffend Verbesserung der Parkiermöglichkeiten beim und auf dem Friedhof Hörnli
Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission in Basel-Stadt
Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Einhaltung des Luftreinhalteplans 2016: Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aggressionen
Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung
Motion Sandra Bothe und Konsorten betreffend Begleitmassnahmen zum Thema Betteln "Basler Weg"
Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030
Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Alleinerziehende vor Armut schützen
Anzug Daniel Sägesser und Konsorten betreffend Funktionskontrolle bei den thermischen Solaranlagen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend was Berufstätige beim Kanton Basel-Stadt über das Impfen wissen müssen?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wann ist für Basel die Bundespolizei zuständig?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Spezial-Ermittler gegen organisierte Kriminalität