Neue Berichte und Schreiben

Hier finden Sie die neusten Berichte und Schreiben des Regierungsrates und der Grossratskommissionen. Weiter finden Sie hier neue Antworten des Regierungsrates auf parlamentarische Vorstösse.

Die Publikation der neuen Berichte, Schreiben und Antworten auf parlamentarische Vorstösse erfolgt in der Regel wöchentlich, jeweils am Freitag um 10.00 Uhr.

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 21.5253Ratschlag des Gerichtsrats betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne der temporären Erhöhung der Pensen von zwei Präsidiumsmitgliedern am Strafgericht aufgrund der Wahl von Präsident lic. iur. Marc Oser als Appellationsgerichtspräsident und Amtsantritt per 1. Mai 2021

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 17.1389Kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten"
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 12.5201Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend "urban agriculture"
Geschäft 14.5440Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Basel wird "Blue Community"
Geschäft 21.5109Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend Praxis der Basler Sozialhilfebehörden im Umgang mit Vorsorgegeldern
Geschäft 21.5135Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend müssen Mieteinnahmen angegeben werden?
Geschäft 21.5154Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Steuererlass
Geschäft 21.5161Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend glückliches Leben in Basel

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 21.0030Bericht der GSK: Ratschlag «Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen»
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Grossratssitzung vom 14./21. April 2021

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 21.0270Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die zur Neuorganisation und Umgestaltung des Bereichs Schifflände / Marktplatz notwendige Projektierung
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5299Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Stopp der Papierflut im Beschaffungswesen
Geschäft 19.5020Anzug Sarah Wyss und Sebastian Kölliker betreffend ambulant vor stationär fördern
Geschäft 19.5073Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Veloabstellplätze rund um den Bahnhof SBB
Geschäft 19.5102Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend interkulturelle Sozialarbeit zur Prävention von Radikalisierung
Geschäft 20.5443Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Planung eines neuen Hallenbads und einer neuen Publikumssporthalle
Geschäft 20.5484Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend keine Allmendgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise
Geschäft 20.5491Schriftliche Anfrage Raphael Fuhrer betreffend Steuerabzüge im Verkehrsbereich
Geschäft 21.5096Interpellation Nr. 17 Daniel Albietz betreffend Wiedereinbezug der Gemeinde Riehen in das Gebiet von Pick-e-Bike
Geschäft 21.5097Interpellation Nr. 18 Daniel Hettich betreffend Ausschreibung von Projekten trotz Krise und Home-Office-Pflicht
Geschäft 21.5132Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend darf man Sperrgut und Altpapier mitnehmen?
Geschäft 21.5147Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend der Bordkläranlagen bei den Schiffen in Basel
Geschäft 21.5171Interpellation Nr. 20 Alexandra Dill betreffend Zollrichtlinie soll regionale und nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln im Dreiland nicht gefährden
Geschäft 21.5173Interpellation Nr. 22 Michael Hug betreffend störende Leuchtreklamen
Geschäft 21.5183Interpellation Nr. 24 Pascal Pfister betreffend offene Fragen zum Transformationsareal Klybeck
Geschäft 21.5184Interpellation Nr. 25 Beda Baumgartner betreffend «Alkistübli» am Claraplatz
Geschäft 21.5185Interpellation Nr. 26 Harald Friedl betreffend toxikologische Kriterien in Basel-Stadt
Geschäft 21.5189Interpellation Nr. 30 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Bettelnden, Fäkalien und Billettkontrollen
Geschäft 21.5190Interepellaiton Nr. 31 Michela Seggiani betreffend Klassenbildungen und Schulraumbedarf
Geschäft 21.5193Interpellation Nr. 34 Lorenz Amiet betreffend "Solitude Bicyclade" statt Solitude Promenade?
Geschäft 21.5196Interpellation Nr. 35 Jessica Brandenburger betreffend der Situation von Sexarbeiter*innen in Basel- Stadt während der Corona Pandemie

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
keine

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0721Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2021 bis 2027 für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit - INTERREG VI (Verhandlungsermächtigung für Staatsbeiträge)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 16.5502Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend grenzüberschreitende öV-Tarife
Geschäft 16.5602Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Verbesserung der Toiletten- und Duschsituation für Obdachlose
Geschäft 19.5022Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Ergänzung der Bebauungspläne mit raumplanerischen Zielen
Geschäft 20.5476Schriftliche Anfrage Sebastian Kölliker betreffend «Hammering Man»
Geschäft 20.5478Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Kinder vor dem Kindergarten Bristenweg 8
Geschäft 21.5113Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend BVB-Kontrolleure werden zum Gespött

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0926Bericht der UVEK: Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität; Anpassung des kantonalen Umweltschutzgesetzes

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 19.5090Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen
Geschäft 19.5139Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben - Steuererklärung online ausfüllen
Geschäft 20.5434Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport
Geschäft 20.5448Schriftliche Anfrage Beat Leuthardt betreffend Verteidigung» von grossrätlichen Mehrheitsentscheiden in Gerichtsverfahren: Gleich lange Spiesse für alle?
Geschäft 20.5486Budgetpostulat für 2021 Franziska Roth Erziehungsdepartement, Mittelschulen und Berufsbildung, Erwachsenenbildung, Deutsch und Integrationskurse
Geschäft 20.5488Budgetpostulat für 2021 Christian C. Moesch betreffend Präsidialdepartement, Statistisches Amt, Personal- und Sach- und Betriebsaufwand (Fachstelle OGD)
Geschäft 21.5127Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie setzt sich der Basler Strompreis zusammen?

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 20.0190Bericht der BRK: Ratschlag Hochhaus Heuwaage

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5105Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben - Termine mit der Verwaltung online buchen
Geschäft 19.5078Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend Haus der Begegnungen
Geschäft 20.5393Motion Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Anerkennung eines Status "Careleaver" durch Amtsstellen des Kantons
Geschäft 20.5433Motion Roger Stalder und Konsorten betreffend finanzielle Hilfe für lokale Fasnachts-Betriebe

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.5237Bericht der PetKo: Petition P397 "Keine Massenkündigungen - Moratorium jetzt!"
Geschäft 19.5576Bericht der PetKo: Petition P409 "Aufarbeitung der gefällten Entscheidungen der BVB-Führung sowie deren Auswirkungen auf den Betrieb seit der Auslagerung im Jahr 2006"
Geschäft 20.5301Bericht der PetKo: Petition P420 "Das Restaurant Da Gianni darf nicht abgebrochen werden"
Geschäft 20.5437Bericht der PetKo: Petition P425 "Diskriminierungsfreie Schulen"

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 21.0133Ratschlag Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum ZGB, EG ZGB) zur Umsetzung der Bundesverordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
Geschäft 21.0159Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Tramhaltestellen in der Austrasse im Zuge von Sanierungsmassnahmen
Geschäft 21.0189Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die zur Neuorganisation des Aeschenplatzes notwendige Projektierung
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 12.5246Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Einführung einer Bioabfall-Abfuhr und einer Energiegewinnung durch Vergärung
 Inkl. Geschäft 13.5526 Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Recycling von Getränkekartons
 Inkl. Geschäft 14.5134 Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Bio-Klappen
 Inkl. Geschäft 14.5239 Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Recycling von Kunststoff
Geschäft 16.5579Anzug Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Aufhebung Velofahrverbot Rebgasse, vom Claraplatz/Greifengasse bis Schafgässlein
Geschäft 18.5437Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Stellvertretungsregelung für Mütter während der Zeit des Mutterschutzes
Geschäft 18.5439Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend transparente und faire Verfahren bei der Vergabe von Planungsaufträgen
Geschäft 19.5105Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend eine Zukunft für die Telefonkabine am «Barfi»
Geschäft 19.5531Anzug David Jenny und Konsorten betreffend bessere Übersicht über Steuerakontozahlungen dank e-banking-ähnlichen Funktionalitäten
Geschäft 20.5400Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)
Geschäft 20.5402Antrag Toya Krummenacher und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung - endlich Gleichstellung im Steuerrecht!
Geschäft 20.5479Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Neubenennung der Tramhaltestelle Felix Platter-Spital in Felix Platter-Spital/Westfeld
Geschäft 21.5020Interpellation Nr. 1 Jérôme Thiriet betreffend Schneeräumung auf Velowegen und Trottoirs
Geschäft 21.5030Interpellation Nr. 3 Nicole Amacher betreffend Widerruf, Nichtverlängerung und Rückstufung von ausländerrechtlichen Bewilligungen in Folge der COVID-19-Pandemie
Geschäft 21.5031Interpellation Nr. 4 Oliver Bolliger betreffend des Abbaus von Sitzbänken vor dem Bahnhof SBB
Geschäft 21.5032Interpellation Nr. 5 Johannes Sieber betreffend Fokus der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit
Geschäft 21.5053Interpellation Nr. 7 Joël Thüring betreffend Hotel-Zimmer wegen und Sozialhilfe für osteuropäische Bettlerbanden?
Geschäft 21.5054Interpellation Nr. 8 Beda Baumgartner betreffend sozialökonomische Faktoren als Treiber für Covid-19
Geschäft 21.5055Interpellation Nr. 9 Beat Leuthardt betreffend rechtlich mangelhafte, weil eine Grossratsmotion verletzende «Absichtserklärung»
Geschäft 21.5057Interpellation Nr. 11 Eric Weber betreffend der kommenden Gerichtswahlen vom 8. März 2021
Geschäft 21.5062Interpellation Nr. 15 Harald Friedl betreffend Nichtbeantwortung von Fragen von 400 Quartierbewohnern aus einer "Informationsveranstaltung" zum geplanten Parking unter der Tschudimatte

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 10./17. März 2021

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.1162Bericht des Ratsbüros: Kantonale Volksinitiative "Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative"; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weiteres Verfahren

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 21.0001Bericht des Regierungsrates über die ihm erteilten Aufträge (abgeschlossen per 2. Februar 2021)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 18.5314Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der "Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung" auf Gesetzesebene
Geschäft 20.5439Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend postpartale Depression
Geschäft 20.5444Schriftliche Anfrage Pascal Messerli betreffend "Sommerspritzer" in der Stadt Basel

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.1281Bericht der UVEK: Ratschlag zur Rahmenausgabenbewilligung als Darlehen an die BVB für eine kundenorientierte, einheitliche Ausrüstung der ÖV-Haltestellen gemäss Haltestellenausstattungskonzept
Geschäft 20.0023Bericht der BRK: Ratschlag Areal Nauentor; Zonenänderung, Wohnanteiländerung, Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 109, Änderung des Bebauungsplans Nr. 160, Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian-Strasse, Peter Merian-Brücke, Hochstrasse, Solothurnerstrasse, Meret Oppenheim-Strasse, Bahnhof Basel SBB (Areal Nauentor)
Geschäft 20.0735Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre 2021-2024
Geschäft 21.5058Bericht der RegioKo: Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2019/2020, Inklusive Bericht der Schweizer Delegationen des Districtsrats und des Oberrheinrats zur Kooperation im Trinationalen Eurodistrict Basel und in der Oberrheinregion

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.1317Ratschlag zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB)
Geschäft 21.0001Bericht des Regierungsrates über die ihm erteilten Aufträge (abgeschlossen per 2. Februar 2021)
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 16.5529Anzug André Auderset und Mark Eichner betreffend einfache Behandlung von Schaufensterbeschriftungen
Geschäft 19.5033Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Schaffung einer Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte der Zivilgesellschaft, die der Auseinandersetzung mit Migration dienen
Geschäft 20.5343Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule
Geschäft 20.5344Motion Daniela Stumpf und Konsorten betreffend Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021
Geschäft 20.5351Motion Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Förderung der freiwilligen C02-Reduktion
Geschäft 20.5426Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Beschleunigung von Unternehmensgründungen
Geschäft 20.5430Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Einhaltung der Vorschriften bei Kleinplakaten
Geschäft 20.5435Schriftliche Anfrage Raffaela Hanauer betreffend durch konsequente Geschwindigkeitseinhaltung die Auswirkungen von Lastwagen in Sachen Strassensicherheit, Klima und Lärm senken

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 20.5415Bericht der WVKo: Rücktritt von Sasha Stauffer als Leitender Staatsanwalt per 31. Dezember 2020 - Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 21.0059Öffentlicher Platz "Stadtterminal" auf der Erlenmatt mit Räumlichkeiten für Jugendliche - Neuplanung aufgrund veränderter Rahmenbedingungen
Geschäft 21.0064Ratschlag betreffend Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und Sekundarstufe I
 Inkl. Geschäft 14.5563 Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend effektive und kosteneffiziente Tagesstrukturen
 Inkl. Geschäft 18.5206 Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen
 Inkl. Geschäft 18.5112 Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Anpassung Richtgrösse Tagesstrukturen
 Inkl. Geschäft 18.5243 Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Reduktion der Mindestbelegung bei Angeboten der familienergänzenden Tagesbetreuung
 Inkl. Geschäft 18.5390 Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Einführung Tagesschulen
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 10.5158Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter
Geschäft 19.5021Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Stärkung des baselstädtischen Zentrums für Brückenangebote
Geschäft 20.5412Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend digitale Steuererklärung für juristische Personen
Geschäft 20.5414Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Maskenpflicht an Schulen
Geschäft 21.5004Interpellation Nr. 157 Kerstin Wenk betreffend Überschreitung der maximalen Klassengrössen
Geschäft 21.5007Interpellation Nr. 160 Pascal Pfister betreffend Nachanalyse Abstimmung Wohnraumfördergesetz
Geschäft 21.5008Interpellation Nr. 161 Alexandra Dill betreffend neue Zollrichtlinie gefährdet unsere Versorgung mit regionalen und nachhaltigen Lebensmitteln

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Geschäft 20.5408Bericht der PetKo: Petition P422 "Bäume pflanzen - jetzt!"
Geschäft 20.5436Bericht der PetKo: Petition P424 "Weiterführung des Betriebs der Kindertankstelle Oekolampad während der Wintermonate 2020/21"
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 3./10. Februar 2021

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.1832Ratschlag betreffend Schallschutzfenster an lärmbelasteten Strassen
Geschäft 21.0030Ratschlag «Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen»
 Inkl. Geschäft 19.5230 Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch eine tiefere Fallbelastung
Geschäft 21.0060Coronavirus (COVID-19); Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumen zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung II)
 Inkl. Geschäft 20.5471 Motion Beat Leuthard und Konsorten betreffend Dreidrittel-Rettungspaket II
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 14.5435Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Stimmberechtigte - easyvote
Geschäft 20.5252Motion der Bildungs- und Kulturkommission betreffend Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche
Geschäft 20.5292Motion Oliver Bolliger betreffend sinnvoller Regulierung von Geldspielautomaten im Kanton Basel-Stadt
Geschäft 20.5404Schriftliche Anfrage Harlad Friedl betreffend Förderung von Schulgärten in Basel-Stadt

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 20.0137Bericht der UVEK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestellen Bahnhof Niederholz und Habermatten
Geschäft 20.0651Bericht der WAK: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz)
Geschäft 20.0775Bericht der UVEK: Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.1436Kantonale Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel Klimagerechtigkeitsinitiative"
Geschäft 20.1690Amtsverzicht von Sarah Wyss als Mitglied des Grossen Rates der Legislatur 2021-2025
Geschäft 20.1744Amtsverzicht von Kaspar Sutter als Mitglied des Grossen Rates der Legislatur 2021-2025
Geschäft 20.1789Amtsverzicht von Stephanie Eymann als Mitglied des Grossen Rates der Legislatur 2021-2025
Geschäft 20.1793Amtsverzicht von Esther Keller als Mitglied des Grossen Rates der Legislatur 2021-2025
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 12.5258Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Kauf der Jäger- und Sandgrubenstrasse im Rosental-Areal sowie deren Öffnung für den Fuss- und Veloverkehr
Geschäft 18.5370Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Förderung von Fahrgemeinschaften in der Agglomeration Basel
Geschäft 18.5392Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Wiedereinführung der Doppelhaltestelle Zoo Dorenbach
Geschäft 19.5134Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend genauere Berechnung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern
Geschäft 19.5564Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend kantonale Einbürgerungsgebühren
Geschäft 20.5015Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend rauchfreie öffentliche Spielplätze
Geschäft 20.5109Motion Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie
Geschäft 20.5266Motion Sarah Wyss und Sandra Bothe betreffend Einführung eines wirklichen BYOD's oder Systemwechsels
Geschäft 20.5281Motion Joël Thüring betreffend Anpassung der PCG-Richtlinien des Kantons - Verwaltungsratsstellen sind im Sinne der Gleichberechtigung und Transparenz auszuschreiben
Geschäft 20.5403Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend aktueller Ausbaustand bei 5G
Geschäft 20.5405Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend nach Artikel 74 IVG vereinbarten Leistungsvertragsauszahlung kantonaler privater Behindertenhilfe-Organisationen im Jahr 2020

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 20.5078Schreiben des Ratsbüros: Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend Einsparung von Papier sowie Druck- und Versandkosten im Ratsbetrieb

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 16.5164Motion Thomas Strahm und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts
 Inkl. Geschäft 16.5166 Motion Katja Christ und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts: Berücksichtigung energetische Sanierung
 Inkl. Geschäft 16.5168 Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts zu 60% des Marktwerts
Geschäft 19.5295Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Aufbereitungsplätze für Bauabfälle
Geschäft 20.5460Interpellation Nr. 144 Heiner Vischer betreffend Weltrekord-Tiramisù in Basel?
Geschäft 20.5463Interpellation Nr. 147 Thomas Widmer-Huber betreffend Verantwortung des Basler Regierungsrats als Gremium zur Freistellung von Marc Fehlmann sowie zum Verfahren an sich
Geschäft 20.5464Interpellation Nr. 148 David Wüest-Rudin betreffend die kommende Impfung gegen SARS-CoV-2 / Covid-19
Geschäft 20.5465Interpellation Nr. 149 Pascal Messerli betreffend Nichtiger Freistellungsentscheid des Präsidialdepartements in der Causa Fehlmann/Ackermann
Geschäft 20.5466Interepllation Nr. 150 Alexander Gröflin betreffend verschärfte Covid-19-Verordnung
Geschäft 20.5469Interpellation Nr. 153 Stefan Wittlin betreffend neue Pressabfallkübel
Geschäft 20.5470Interpellation Nr. 154 Beat K. Schaller betreffend zielgruppengerechte Ansprache und Orientierung von speziell dem Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzten Teilen der Bevölkerung

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen, Tagesordnungen
Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis vom 13./14. Januar 2021

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
keine
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
keine

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0288Bericht der UVEK: Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Bushaltestellen in der Bäumlihofstrasse
Geschäft 20.0183Bericht der BRK: Bericht zur Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" sowie Ratschlag für ein Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt und Errichtung eines Fonds zum Erwerb von Genossenschaftsanteilscheinen für finanzschwache Haushalte und Ausgabenbeschluss für eine Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots gemäss § 13 Abs. 2 WRFG oder für den Erwerb von Grundstücken im Verwaltungsvermögen des Kantons für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum
Geschäft 20.0767Bericht der BKK: Ratschlag betreffend den Ausbau der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen der Sekundarstufe II Basel-Stadt (Allgemeine Gewerbeschule Basel AGS, Berufsfachschule Basel BFS, Schule für Gestaltung Basel SfG, Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG)
Geschäft 20.1335Bericht der GSK: Ausgabenbericht «Staatsbeitrag für das Projekt GGG Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlinge für die Jahre 2021 bis 2024»
Geschäft 20.5477Bericht der SpezKo Klimaschutz: Zwischenbericht der Spezialkommission Klimaschutz auf Ende der Legislatur 2017-2021

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 19.0905Kantonale Gesamterneuerungswahlen 2020; Wahlen in den Grossen Rat, in den Regierungsrat sowie der Wahl des Regierungspräsidiums (Legislaturperiode 2021-2025)
Geschäft 20.0813ÖV-Programm 2022 - 2025
Geschäft 20.1726Ratschlag betreffend zweite Rahmenausgabenbewilligung Gestaltungskonzept Innenstadt (stabile Räume) inklusive dritter Statusbericht zur Verwendung der Mittel aus der ersten Rahmenausgabenbewilligung GKI
Geschäft 20.1734Ratschlag zu Änderungen des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996 - mehrheitlich formellen Anpassungen
Geschäft 20.1786Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler, der baselstädtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 06.5043Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten für eine direkte Veloverbindung Gellerstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob
 Inkl. Geschäft 05.8258 Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Verlegung eines Teilstücks Veloweg Münchenstein-Basel
Geschäft 07.5044Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend der Schaffung eines unterirdischen Veloparkings am Badischen Bahnhof
Geschäft 14.5268Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Werbung auf BVB-Trams und Bussen
Geschäft 14.5510Anzug Peter Bochsler und Konsorten betreffend Fernbuslinien in Basel
Geschäft 16.5164Motion Thomas Strahm und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts
 Inkl. Geschäft 16.5166 Motion Katja Christ und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts: Berücksichtigung energetische Sanierung
 Inkl. Geschäft 16.5168 Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts zu 60% des Marktwerts
Geschäft 16.5270Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend soziale Wohnberatung/Wohnhilfe
 Inkl. Geschäft 16.5272 Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Bereitstellung von Wohnungen für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt
Geschäft 16.5356Anzug Franziska Reinhard und Konsorten betreffend autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke für eine lebendige Innenstadt Basel
Geschäft 17.5363Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Aufnahme von "Smart City" als strategisches Ziel im nächsten Legislaturplan
 Inkl. Geschäft 17.5406 Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Smart City Pilotquartier
Geschäft 18.5358Anzug Christophe Haller und Konsorten betreffend bessere verkehrstechnische Erschliessung des Grossraums Basel - Jura
Geschäft 18.5360Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend erste "Tiny House" Siedlung in Basel
Geschäft 19.5295Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Aufbereitungsplätze für Bauabfälle
Geschäft 20.5021Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend bikantonale PUK für bikantonale Geschäfte und Institutionen
Geschäft 20.5045Motion Esther Keller und Konsorten betreffend Erhöhung der Velofreundlichkeit der Basler Innenstadt
Geschäft 20.5108Antrag Beda Baumgartner und Oliver Bolliger auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren
Geschäft 20.5145Antrag Tonja Zürcher auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Öffnung der Grenzen
Geschäft 20.5246Antrag Beatrice Messerli und Barbara Heer auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs
Geschäft 20.5265Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend einer unabhängigen Beschwerdestelle
Geschäft 20.5350Schriftliche Anfrage René Brigger betreffend Senkung des Zweitwohnungsanteils von 12,7% in Basel
Geschäft 20.5354Schriftliche Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Versorgungssituation in Basel-Stadt von Menschen mit Autismus
Geschäft 20.5355Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Versorgungssicherheit, Lagerhaltung und Rückverlagerung der Produktion
Geschäft 20.5370Schriftliche Anfrage Michael Hug betreffend Christoph-Merian-Park
Geschäft 20.5371Schriftliche Anfrage Luca Urgese betreffend Wanderungsanalyse: Warum ziehen immer mehr Schweizerinnen und Schweizer aus Basel-Stadt weg?
Geschäft 20.5372Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Anstellungen von Fachpersonen
Geschäft 20.5373Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Anstellungen von Lehrpersonen
Geschäft 20.5385Schriftliche Anfrage Gianna Hablützel-Bürki betreffend Transparente Zahlen über Langzeit-Sozialhilfebezüger: Wer bezieht in Basel wie lange Sozialhilfe?
Geschäft 20.5454Interpellation Nr. 140 Michael Hug betreffend Teilnahme von Basel-Stadt am digitalen Portal für kulturelle Schätze
Geschäft 20.5459Interpellation Nr. 143 Thomas Gander betreffend Folgen und Massnahmen der Corona-Krise für sozioökonomisch schwache Menschen und Familien
Geschäft 20.5467Interpellation Nr. 151 Beat Leuthardt betreffend Stau statt ÖV-Priorität an der äusseren Neuweilerstrasse
Geschäft 20.5468Interpellation Nr. 152 Ursula Metzger betreffend mit Maschinenpistolen ausgerüstete Polizisten und Polizistinnen in der Stadt unterwegs

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 19.0471Bericht der WAK: Kantonale Volksinitiative "Kein Lohn unter 23.-"
Geschäft 20.0946Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Generalinventur 2021 bis 2025 des Historischen Museums Basel
Geschäft 20.5407Bericht der PetKo: Petition P421 "Tellplatz-Beizen sollen draussen am Abend länger offen bleiben"
Geschäft 20.5409Bericht der PetKo: Petition P423 "Roger Federer-Arena jetzt!"

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.0735Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre 2021-2024
Geschäft 20.0935Ratschlag Neukonzeption Regionales Wildtiermanagement und Wildtier- und Jagdgesetz (WJG)
Geschäft 20.1672Jahresbericht 2019 der ProRheno AG
Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen
Geschäft 14.5447Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Kunst im Öffentlichen Raum
 Inkl. Geschäft 15.5160 Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend "Kunst am Bau"
Geschäft 16.5494Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Öffnung der Wolfsschlucht für Velos
Geschäft 19.5512Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat
Geschäft 20.5020Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Anpassung von § 7 Energiegesetz
Geschäft 20.5160Motion Alexander Gröflin betreffend Einführung der Volksmotion
Geschäft 20.5175Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung
Geschäft 20.5215Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik
Geschäft 20.5224Anzug Raffaela Hanauer und Konsorten betreffend Ausschilderung und Signalisierung von Pendler- und Basisrouten gemäss dem Teilrichtplan Velo
Geschäft 20.5227Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Aufhebung des steuerlichen Selbstbehalts bei der Geltendmachung von Abzügen für Krankheitskosten
Geschäft 20.5369Schriftliche Anfrage Barbara Heer betreffend Backup-Angebote für kurzzeitige und flexible Kinderbetreuung

Dokumente des Grossen Rates

Berichte und Schreiben der Kommissionen
Geschäft 20.5274Bericht der PetKo: Petition P418 "Integrationspaket für Basel!"
Geschäft 20.5278Bericht der PetKo: Petition P419 "Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag"

Dokumente des Regierungsrates

Ratschläge, Berichte und Schreiben
Geschäft 20.1373Staatsbeitrag an die Stiftung Wildt'sches Haus für die Jahre 2021-2024
Geschäft 20.1628Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Erhöhung der Verkehrssicherheit am Dreispitzknoten im Zuge der Erhaltung
Geschäft 20.1629Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Umsetzung von Programmvereinbarungen im Bereich Naturschutz mit dem Bund im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zur Förderung der Biodiversität