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Sie finden hier alle Medien- und Webmitteilungen des Grossen Rates seit 2013. Alle Medienmitteilungen seit 2004 sind zudem auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt abrufbar.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Umgestaltung des Landhofs verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat 10,1 Mio. Franken für die Sanierung und Öffnung des Landhof-Areals, den Abbruch des Tribünengebäudes und einen neuen Pavillon mit öffentlicher WC-Anlage. 
Die Regiokommission des Grossen Rates unterstützt den Antrag des Regierungsrats, für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg VI) für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 2,05 Mio. Franken zu bewilligen.
Staatliche Bauprojekte führten auch im Berichtsjahr wieder zu Negativschlagzeilen wegen Verzögerungen und Mehrkosten. Die Oberaufsicht geht jedoch primär syste­mati­schen Fragen nach, zum Beispiel dem Brandschutz beim Umbau der St. Jakobshalle. Viele der 30 Erwartungen und 15 Empfehlungen an den Regierungsrat im GPK-Jahres­bericht 2020 zielen deshalb auf Präzisie­rungen von Regeln und Abläufen.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu vier Petitionen verabschiedet. Im Falle des Anliegens, eine kirchliche Glocken-Nachtruhe einzuführen, möchte die Kommission zumindest den Viertelstundenschlag abschaffen. 
Die SP-Fraktion verliert zwei ihrer Mitglieder. Kerstin Wenk tritt per 7. September aus dem Grossen Rat zurück, Mehmet Sigirci per 31. August. Dies haben sie dem Grossratspräsidenten mitgeteilt. 
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat zwei Berichte zu Petitionen verabschiedet. Sie beantragt einstimmig, die Petition «Tellplatz-Beizen sollen draussen am Abend länger offen bleiben» der Regierung zur abschliessenden Behandlung zu überweisen, mit Hinweis auf die Dringlichkeit des Anliegens.
Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Rechnung 2020 des Kantons. Weiter beschliesst er über die Einführung eines ausgedehnten Bettelverbots in Basel-Stadt sowie über die künftige Parkierungspolitik und Förderung von neuen Quartierparkings.
Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt fallen trotz negativer Einflüsse der Corona-Pandemie deutlich besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis schliesst mit einem Überschuss von 302 Mio. exklusive bzw. 933 Mio. inklusive Aufwertung des Finanzvermögens ab. Das Ergebnis liegt um 946 Mio. Franken, der Finanzierungssaldo von 932 Mio. Franken sogar um 1'083 Mio. Franken über dem Voranschlag. Zu gut zwei Dritteln geht das positive Gesamtergebnis auf eine erfolgswirksame Aufwertung der Immobilien im Finanzvermögen zurück. Die Nettoschulden des Kantons nehmen um 90% auf 120 Mio. Franken ab, die für die Schuldenbremse massgebende Netto-Schuldenquote sinkt auf 0.2 Promille.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur künftigen Parkierungspolitik verabschiedet. Sie unterstützt das Ziel, Parkplätze von der Allmend auf Privatgrund – wenn möglich unterirdisch – zu verlagern und dafür Quartierparkings zu fördern. Sie beantragt aber mehrere Änderungen zur vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassung des Umweltschutzgesetzes und des Bau- und Planungsgesetzes.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates empfiehlt die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» zur Ablehnung. Sie folgt damit dem Regierungsrat.
Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Erneuerung des Dreispitzknotens verabschiedet. Sie ist mit den Umgestaltungsmassnahmen und den dafür beantragten 12,3 Mio. Franken einverstanden.
Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über die weitere Umgestaltung von Strassen und Gassen der Basler Innenstadt. Der Regierungsrat beantragt dafür 25 Mio. Franken. Ansonsten steht die Behandlung parlamentarischer Vorstösse im Vordergrund.
Der Grosse Rat hat fast einstimmig eine Resolution angenommen, in der er Bundesrat, Bundesparlament, das zuständige Staatssekretariat und den Basler Regierungsrat auffordert, die für 2022 geplante Reform der Kaufleute-Ausbildung zu verschieben. Die Resolution war von allen Fraktionen gemeinsam eingereicht worden.
Sie finden hier die aktuelle personelle Zusammensetzung aller ständigen Kommissionen des Grossen Rates im Überblick: Mitglieder aller ständigen Kommissionen per 19. Mai 2021 (PDF) Für den zurückgetretenen Sebastian Kölliker sind Beda Baumgartner in die Gesundheits- und Sozialkommission und Salome Bessenich in die Bau- und Raumplanungskommission nachgerückt.        
Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Einführung einer kantonalen Fachstelle für Bedrohungsmanagement. Weiter entscheidet er über die Vereinheitlichung der Lärmschutzstufen in der Innenstadt und über Staatsbeiträge an die Kulturwerkstatt Kaserne.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 6:2 Stimmen bei fünf Enthaltungen, der Kulturwerkstatt Kaserne für 2021-2024 insgesamt 13,7 Mio. Franken zu bewilligen.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, einer Vereinheitlichung der Lärmempfindlichkeitsstufen in der Innenstadt zuzustimmen, mit zwei Ausnahmen: Die Gebiete Münsterhügel und Nadelberg möchte sie in der Stufe 2 mit höherem Lärmschutzanspruch belassen.
Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, damit die Petitionskommission von neun auf 13 Mitglieder aufgestockt werden kann. Der Grosse Rat hat sich im März einstimmig für die Vergrösserung der Kommission ausgesprochen.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich die Zielsetzung des Regierungsrates, eine explizite gesetzliche Grundlage für das Kantonale Bedrohungsmanagement, als neues präventives Instrument zur Verhinderung zielgerichteter schwerer Gewalt, zu schaffen. Sie heisst hierfür wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken gut. Die Kommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag aber Anpassungen. So spricht sie sich für eine Entflechtung von Melde- und Auskunftsrecht aus, verkürzt die Löschungsfrist für Daten und bringt Präzisierungen insbesondere zu datenschutzrechtlichen Grundsätzen an. Die neuen polizeilichen Schutzmassnahmen gegen Fremd-Stalking begrüsst die Kommission einstimmig.
Für den auf Ende April zurücktretenden Sebastian Kölliker rückt in der SP-Fraktion Salome Bessenich nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.
Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über den Bebauungsplan für ein neues Hochhaus Heuwaage. Weiter befindet er über das regierungsrätliche Gesamtkonzept Elektromobilität, das unter anderem einen Ausbau der Ladestationen für E-Autos auf Allmend vorsieht. Die vorberatende Kommission ist einverstanden, sie fordert aber weitergehende Fördermassnahmen für Elektrofahrzeuge. Dem Grossen Rat liegt ausserdem die Umgestaltung des Winkelriedplatzes zur Bewilligung vor.
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt einem geplanten Pilotprojekt zur Reduktion der Sozialhilfekosten grossmehrheitlich zu. Untersucht werden soll, wie weit sich Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichem Personal reduzieren lassen. Der Regierungsrat beantragt dafür 6,8 Mio. Franken (2022-2027).
Der Grosse Rat hat eine überarbeitete Website. Ziel war es, den digitalen Auftritt moderner und benutzerfreundlicher zu gestalten und den unterschiedlichen Zielgruppen einen optimalen Service zu bieten.
Der Grosse Rat verzeichnet den ersten Rücktritt der aktuellen Legislatur. Sebastian Kölliker (SP) hat dem Ratspräsidenten seinen Rücktritt per 30. April 2021 mitgeteilt.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zum «Gesamtkonzept Elektromobilität». Der Regierungsrat schlägt darin Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität vor, darunter den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf Allmend.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Bebauungsplan und weiteren planerischen Grundlagen für den Ersatz des Heuwaage-Hochhauses zuzustimmen.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat vier Berichte zu Petitionen verabschiedet. Sie betreffen ein Moratorium für Massenkündigungen, die BVB-Führung, den Abbruch des Restaurants Da Gianni und eine diskriminierungsfreie Schule.
Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über die Zukunft des Postbetriebsgebäudes beim Bahnhof SBB. Mit dem «Nauentor» soll Basel drei neue Hochhäuser erhalten. Die vorberatende Kommission beantragt zusätzliche Auflagen zum Wohnen. Weiter beschliesst das Parlament über eine Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer, eine Vereinheitlichung der ÖV-Haltestellen, zwei Umgestaltungsprojekte in Riehen und weitere Ausgaben.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Areal Nauentor verabschiedet. Dieser ermöglicht den Bau von drei Hochhäusern auf dem Sockel des bestehenden Postreitergebäudes beim Bahnhof SBB. Die BRK stimmt dem Projekt zu, bringt aber einige Änderungsanträge ein.