Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. Februar 2022
Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter der neuen Ratspräsidentin Jo Vergeat. Dem Grossen Rat liegt nochmals die Umgestaltung des Friedhofvorplatzes Hörnli vor, nachdem sein Beschluss von der Stimmbevölkerung abgelehnt worden ist. Weiter behandelt das Parlament Staatsbeiträge für die GGG Stadtbibliothek und die musikalische Bildung. Bei den Vorgezogenen Budgetpostulaten geht es um Weichenstellungen für einen attraktiveren Öffentlichen Verkehr.
Zweiter Anlauf Umgestaltung Friedhofvorplatz Hörnli
Im vergangenen September hat die Stimmbevölkerung in einer Referendumsabstimmung die Umgestaltung des Vorplatzes des Friedhofs Hörnli abgelehnt. Opposition hatte namentlich der Abbau von 48 Parkplätzen erfahren, den der Grosse Rat gegenüber der Regierungsvorlage zusätzlich beschlossen hatte. In Absprache mit dem Riehener Gemeinderat legt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun nochmals das ursprüngliche Projekt vor. Er beantragt rund 4,9 Mio. Franken für die Erneuerungen der Hörnliallee, des Otto Wenk-Platzes und Kohlistiegs. Im Zentrum stehen ein würdiger Eingang für den Friedhof, mehr Fussgängerfreundlichkeit und behindertengerechte Bushaltestellen. Der Grosse Rat hat auf eine nochmalige Vorberatung der Vorlage in einer Kommission verzichtet.
Staatsbeiträge an die GGG Stadtbibliothek
Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will der GGG Stadtbibliothek Basel in den kommenden vier Jahren Staatsbeiträge von knapp 27,4 Mio. Franken gewähren; das sind jährlich 121'000 Franken mehr als vom Regierungsrat beantragt. Der zusätzliche Betrag soll ermöglichen, dass die Filiale Hirzbrunnen weiterhin bediente Öffnungszeiten anbieten kann. Die GGG wollte diese Filiale künftig als unbediente Open Library führen. Die Bibliothek könnte demnach nur über einen Chip betreten werden, der Eintritt wäre für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nur in Begleitung von Erwachsenen möglich. Für die BKK-Mehrheit wäre das ein Leistungsabbau. Sie schlägt einen Mix von bedienten Zeiten und Open Library vor und orientiert sich bei der Kostenberechnung am Modell der Filiale Breite.
Staatsbeiträge an die musikalische Bildung
Bei den Staatsbeiträgen an fünf Institutionen der musikalischen Bildung beantragt eine knappe BKK-Mehrheit eine Beitragserhöhung für die Mädchenkantorei. Diese muss 2023-2025 eine erhöhte Miete stemmen, weshalb die BKK-Mehrheit sie in diesen Jahren mit zusätzlich je 20'000 Franken unterstützen möchte. Insgesamt soll die Mädchenkantorei für die kommenden vier Jahre 440'000 Franken erhalten. Bei den weiteren Institutionen folgt die BKK der Regierung. Die «Knaben- und Mädchenmusik Basel 1841» soll 768’000 Franken, die «Knabenkantorei Basel» 380'000 Franken, der «Musikverband beider Basel» 440'000 Franken und die «Musikwerkstatt Basel Genossenschaft zur Förderung improvisierter Musik» 1,32 Mio. Franken erhalten.
Denkmalsubvention für früheres Felix Platter-Spital
Dem Grossen Rat werden ausserdem 3,25 Mio. Franken für eine Denkmalsubvention an das frühere Felix Platter-Spital beantragt. Das denkmalgeschützte Architekturzeugnis der Nachkriegsmoderne (1967 eröffnet) wird umgenutzt. Die Baugenossenschaft, die auf dem Areal insgesamt 500 bis 550 Wohnungen realisiert, wird im ehemaligen Spitalgebäude rund 130 Wohnungen schaffen. Die beantragte Ausgabe läuft ausserhalb der aktuellen Rahmenausgabenbewilligung für Denkmalsubventionen. Die Bau- und Raumplanungskommission ist einverstanden.
Vorgezogene Budgetpostulate und Standesinitiative
Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Mit ihnen können Änderungen im nächsten Budget (2023) beantragt werden. Es liegen drei Anträge vor, davon stammen zwei von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK). Sie fordert auf den Fahrplanwechsel 2023 markante Verbesserungen im ÖV: Einerseits eine Taktverdichtung am Abend auf den Tramlinien und wichtigsten Buslinien; dafür sollen zusätzliche 3 Mio. Franken eingestellt werden. Weiter fordert die UVEK die Verlängerung der Buslinie 64 zwischen Bachgraben und dem Bahnhof St. Johann in der Hauptverkehrszeit und will dafür 200’000 Franken mehr budgetieren. Das dritte Vorgezogene Budgetpostulat betrifft die Kindertankstellen der Robi-Spielaktionen.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich auch ein fraktionsübergreifend unterschriebener Antrag für eine Standesinitiative. Die eidgenössischen Räte sollen aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass übermässige Krankenkassen-Reserven rasch und proportional zu den kantonalen Anteilen an die Versicherten zurückbezahlt werden.
Weitere Auskünfte
Jo Vergeat
Grossratspräsidentin ab 1. Februar
Telefon +41 78 644 93 33
Vollständige Tagesordnung
Hinweise
Es gibt keine Zuschauertribüne, Besucherinnen und Besuchern kann im Congress Center kein Zutritt gewährt werden. Die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.
Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; die Plätze sind auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig. (
