Die JSSK empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und der Verkleinerung des Regierungsrats ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» zur Ablehnung zu empfehlen; dies ohne Gegenvorschlag.
Die unformulierte Volksinitiative verlangt die Verkleinerung des Regierungsrats um zwei Mitglieder, die Streichung zweier Departemente sowie die Einführung eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums. Der Grosse Rat erklärte die Volksinitiative im Jahre 2021 auf Antrag des Regierungsrates für rechtlich zulässig.
Keine Notwendigkeit – enorme Umstrukturierungen und Kosten
Die JSSK folgt einstimmig dem Antrag des Regierungsrates, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen, weil die Forderungen der Initiantinnen und Initianten eine enorme Umstrukturierung des gesamten Kantons – weit über die miterfasste Verwaltung hinaus – zur Folge hätten. Dies würde auch eine mehrjährige grosse Unsicherheit über die künftige Ausgestaltung der Regierungs- und Verwaltungsstruktur mit sich bringen. In Anbetracht der fehlenden Notwendigkeit, der enormen Kosten sowie des Umstandes, dass die heutige Regierungs- und Verwaltungsstruktur erst seit 2009 in Kraft ist, lehnt die Mehrheit der Kommission eine erneute Regierungs- und Verwaltungsreform ab.
Eine Verkleinerung des Regierungsrats um zwei Mitglieder und die Streichung zweier Departemente lehnt die JSSK auch ab, weil für eine wirksame Repräsentanz, Mitwirkung, Interessenvertretung und Vernetzung des Stadtkantons ohne eigene kommunale Struktur ein breit aufgestelltes Regierungsgremium erforderlich ist; dies auf eidgenössischer, interkantonaler, interstädtischer aber auch grenzüberschreitender Ebene. Bei Annahme der Initiative stünden dafür bei gleichbleibender Aufgabenlast weniger Ressourcen zur Verfügung und der Kanton Basel-Stadt würde in wichtigen regionalen und nationalen Dossiers an Einfluss verlieren.
Ebenso lehnt die Mehrheit der Kommission die Einführung eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums und die Abschaffung des Präsidialdepartements ab, weil für die departementsübergreifende Koordination der Regierungsaktivitäten und Wahrnehmung der strategischen Planung und Aufgaben nebst einem Präsidialdepartement auch ein mehrjähriges Regierungspräsidium erforderlich ist. Diese Kontinuität stärkt sowohl die Position bei der Vertretung der Interessen gegenüber dem Bund als auch die Stabilität der interkantonalen, regionalen sowie städtischen Beziehungen.
Die Mehrheit der Kommission lehnt zudem einen Gegenvorschlag ab, weil damit zum Ausdruck gebracht würde, dass das jetzige System nicht zufriedenstellend sei und der Regierungsrat nicht gut arbeite.
Keine Einheit der Materie
Nicht zuletzt stört sich die Kommission an der unsorgfältig ausgearbeiteten Initiative, insbesondere auch im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Materie. Dieser verlangt, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien nicht miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden dürfen. Die vorliegende Initiative, die zudem noch als unformulierte zu behandeln ist, vermischt zwei Themenbereiche – Organisation der Exekutive (fünf oder sieben Departemente) und Regierungspräsidium (jährlich wechselndes Regierungspräsidium oder vierjähriges Regierungspräsidium) – die eigentlich in mehrere Initiativen gehörten. Dies bedeutet, dass der wahre Wille der Abstimmenden nicht unzweideutig geäussert werden kann.
Weitere Auskünfte:
Danielle Kaufmann, Kommissionspräsidentin JSSK
Mobile: +41 79 381 20 72, E-Mail:
Daniel Albietz, Vizepräsident JSSK
Tel.: +41 61 606 30 00, E-Mail:
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