Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 23. März 2022
Der Grosse Rat kehrt für die Märzsitzung ins Rathaus zurück. Er beschliesst über die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen und die Öffnung der Freizeitgarten-Areale. Weiter liegen die Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative», die Umgestaltung des Rümelinsplatzes und die Vorprojektierung einer Osttangente-Einhausung im Bereich Breite West zum Beschluss vor. Für die Abgeltung von Covid-Zusatzkosten im Gesundheitsbereich beantragt der Regierungsrat gut 55 Mio. Franken.
Gesamtsanierung Kunsteisbahn Margarethen
Die Kunsteisbahn Margarethen ist dringend sanierungsbedürftig. Der Regierungsrat beantragt deshalb knapp 45 Mio. Franken für eine Gesamtsanierung; dies am bestehenden Standort. Von den wie bisher drei Eisfeldern soll ein zweites überdacht werden. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) erachten das vorgeschlagene Projekt aus finanziellen, ökologischen und sportlichen Überlegungen für nicht verantwortbar. Sie empfehlen dem Grossen Rat mit klarem Mehr Rückweisung. Dafür wollen sie den Regierungsrat per Motion verpflichten, eine Vorlage für die Minimalsanierung der Kunsteisbahn zu präsentieren und ergänzend für den Vereinssport ein energetisch sinnvolles Projekt für eine neue Eishalle vorzulegen – gegebenenfalls in Kombination mit weiteren synergiestiftenden Sportanlagen. (Mehr s. Medienmitteilung der beiden Kommissionen vom 10.2.2022)
Teilrevision Freizeitgartengesetz
Dem Grossen Rat liegt sodann eine Teilrevision des Freizeitgartengesetzes vor. Die Freizeitgarten-Areale sollen eine Öffnung erfahren, was die BRK grossmehrheitlich begrüsst. Mittels Durchwegungen würden Freizeitgarten-Areale belebt, Quartiere miteinander vernetzt und die Erholungsflächen zumindest teilweise der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Eine Minderheit befürchtet demgegenüber vermehrte Lärmimmissionen und Littering. Die BRK beantragt einige Änderungen am regierungsrätlichen Vorschlag. So sollen die Freizeitgartenvereine bei der Bezeichnung der öffentlich zugänglichen Bereiche einbezogen werden. Die Kommissionsmehrheit will aber sicherstellen, dass der Kanton im Sinne des Gemeinwohls entscheiden kann.
Änderung des Kulturfördergesetzes («Trinkgeldinitiative»)
Im November 2020 nahm die Basler Stimmbevölkerung die unformulierte Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» an. Nun geht es um die Umsetzung des Anliegens. Der Regierungsrat beantragt, die Förderung der Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz zu verankern und festzuhalten, dass für diese mindestens 5% des Kulturförderungsbudgets eingesetzt wird. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt den Vorschlag, bei einer Gegenstimme. Zusätzliche Mittel für einzelne Handlungsfelder wird der Regierungsrat separat beantragen.
Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer
Dem Grossen Rat liegt ausserdem eine Änderung des Steuergesetzes zur Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer vor. Eine erste Vorlage wies der Grosse Rat im März 2021 an die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zurück, nachdem aufgezeigt werden konnte, dass die von der Regierung vorgeschlagene Neuregelung zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung geführt hätte. Die WAK präsentiert nun einen Kompromissvorschlag, mit einer Steuersatzkurve, die neben der Vereinfachung auch den erwünschten hohen Spekulationsschutz bietet und gleichzeitig die bisherigen Steuerbelastungen und -erträge nicht zu stark verändert. Die Forderung einer Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer geht auf eine Motion zurück.
Covid-Unterstützung für Spitäler, Pflegeheime und Spitex
Die baselstädtischen Spitäler, Pflegeheime und die Spitex Basel sind wegen Covid-19 mit hohen Mehrkosten konfrontiert. Der Kanton leistet deshalb Abgeltungen an die Gesundheitsinstitutionen. Für die Jahre 2020 und 2021 beantragt der Regierungsrat, die bisherige Rahmenausgabenbewilligung um 23,7 Mio. Franken zu erhöhen, auf 132,1 Mio. Franken. Für 2022 soll eine neue Rahmenausgabenbewilligung knapp 31,9 Mio. Franken betragen. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Covid-Abgeltungen einstimmig.
Umgestaltung Rümelinsplatz
Der Rümelinsplatz inklusive Münz- und Schnabelgasse soll zu einem attraktiven Begegnungsort umgestaltet werden. Der Regierungsrat beantragt dafür knapp 4,4 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt dem Regierungsvorschlag, der in den Gassen Asphaltbänder integriert und auch die Fällung zweier Ginkgos beinhaltet, grossmehrheitlich zu. Sie beantragt zwanzig zusätzliche Veloabstellplätze. Weil die Belagsgestaltung des Gestaltungskonzepts Innenstadt grundsätzlich zu reden gab, formuliert die UVEK Grundsätze, die für zukünftige Projekte gelten sollen.
Einhausung Osttangente Breite West
Umstritten war in der Vorberatung die Vorprojektierung einer Überdeckung der Osttangente im Bereich Breite West. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat im Jahr 2020 damit beauftragt, der Variante einer 265 Meter langen Überdeckung zusätzlich eine längere Einhausungs-Variante gegenüberzustellen. Die UVEK spricht sich im Sinne des Lärmschutzes nun mehrheitlich für die Projektierung der 465 Meter-Variante aus. Sie beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 600'000 Franken auf 1,85 Mio. Franken. Für eine Minderheit rechtfertigt der relativ geringe Nutzen einer Einhausung in jeglicher Form die hohen Realisierungskosten nicht. Einstimmig einverstanden ist die UVEK mit der Projektierung einer höheren Lärmschutzwand an der Schwarzwaldallee und der Signalstrasse.
Weiteres
Für die Erweiterung und Sanierung des Rheinbads Breite beantragt der Regierungsrat zusätzliche 1,37 Mio. Franken. Der Grosse Rat hatte für das Projekt knapp 2,5 Mio. Franken bewilligt. Inzwischen haben u.a. die pandemiebedingte Materialverteuerung, zusätzliche Massnahmen zur Baustellensicherung bei einem allfälligen Hochwasser und die Erstellung neuer Fundamente im Rhein zu Mehrkosten geführt. Die BRK ist einverstanden.
Bei der Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» muss der Grosse Rat das weitere Vorgehen festlegen. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten. Die Initiative verlangt, dass die Areale Klybeck und Westquai in öffentlicher Hand bleiben, und sie will u.a. Mindestanteile für gemeinnützigen Wohnraum sowie Grün- und Sportflächen festlegen.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die im Zusammenhang mit Bauprojekten einen stärkeren Baumschutz fordert. Eine weitere Motion verlangt Förderangebote für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Pandemie nachteilige Konsequenzen erleiden.
Weitere Auskünfte
Jo Vergeat, Grossratspräsidentin
Telefon +41 78 644 93 33
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