Resolution verabschiedet: Der Grosse Rat bekundet Solidarität mit Israel und fordert Schutzmassnahmen
Der Grosse Rat hat heute eine Resolution zu Israel verabschiedet. Er bekundet volle Solidarität mit der betroffenen Zivilgesellschaft, insbesondere mit der Bevölkerung Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft, und er ruft Bund und Kanton dazu auf, wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden zu ergreifen. Die Resolution wurde mit 94:1 Stimmen angenommen.
Der Resolutionstext im Wortlaut:
Resolution «Solidarität mit Israel und der jüdischen Glaubensgemeinschaft»
Der schreckliche Krieg gegen Israel, von der palästinensischen Terrororganisation Hamas ausgelöst, hat bereits weit über 1000 Tote in Israel gefordert. Viele Israelis und Menschen aus dem Ausland sind zudem entführt und verschleppt worden, mit ungewissem Ausgang. Der brutale terroristische Angriff auf die Zivilbevölkerung, bei welchem zahlreiche Familien und Kinder regelrecht abgeschlachtet wurden, macht es in diesen Tagen sehr belastend, die Nachrichten zu verfolgen. Die aktuelle humanitäre Situation in der Region bereitet grosse Sorge.
Basel hat einen besonderen historischen Bezug zu Israel und zur jüdischen Glaubensgemeinschaft, daraus leitet sich auch eine besondere Verantwortung ab. Vom 28. bis 31. August 1897 fand im Basler Stadtcasino der erste Zionistenkongress statt. Theodor Herzl schrieb 1897 in sein Tagebuch: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet». Vor der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 fanden 16 der 22 Zionistenkongresse in der Schweiz, davon 10 in Basel statt. 2022 wurde in Basel das 125-Jahre-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses gefeiert. Die Israelitische Gemeinde ist in Basel tief verwurzelt und gemäss § 126 der Kantonsverfassung öffentlichrechtlich anerkannt.
Der Terror gegen Israel führt in Europa dazu, dass antisemitische Vorfälle sich häufen. Insbesondere in grossen Städten fanden in den letzten Tagen propalästinensische Kundgebungen statt, an welchen der widerliche Hass auf Jüdinnen und Juden verbreitet wurde. Sie und ihre Einrichtungen sind aktuell besonders bedroht. Viele jüdische Gemeinden warnen ihre Mitglieder sogar offiziell vor gewalttätigen Übergriffen. Islamistisch motivierte Terroranschläge in Toulouse, Paris und Brüssel sowie der rechtsextreme Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zeigen exemplarisch, dass die Gefahr leider real ist. Antisemitismus ist ein in der Gesellschaft breit existierendes Problem, welches auf allen Ebenen bekämpft werden muss. Die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt müssen deshalb klare Signale senden, ihre Solidarität mit Israel und der jüdischen Glaubensgemeinschaft bekunden und wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden ergreifen.
Basierend auf diesen Ausführungen verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bekundet volle Solidarität mit der betroffenen Zivilgesellschaft, insbesondere mit der Bevölkerung Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Er ruft den Bund und unseren Kanton auf:
- Einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft in der Schweiz zu setzen.
- In den nächsten Jahren einen vermehrten Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu legen.
- Massnahmen gegen die Finanzierung der Hamas und insbesondere die Einstufung der Hamas als Terrororganisation zu prüfen.
- Dass der Bundesrat und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten umgehend die in der Schweiz niedergelassenen Menschen, welche sich aktuell in Israel befinden und noch nicht in die Schweiz zurückkehren konnten, aktiv unterstützen.
- Sich im Sinne der humanitären Tradition und der guten Dienste der Schweiz stärker für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie für die direkte Nothilfe einzusetzen.
Weitere Auskünfte
Bülent Pekerman, Grossratspräsident
Tel. +41 76 391 33 60
