Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. November 2023
Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersession über die Projektierung eines Neubaus der Universitätsbibliothek auf der Hebelschanze. Die vorberatende Kommission verlangt für den verlorengehenden Park Ersatzgrünfläche und will vorerst nur einen Teil der Projektierungsgelder bewilligen. Weiter geht es um die erstmalige Förderung der Basler Clubkultur, als weiterer Schritt zur Umsetzung der «Trinkgeldinitiative».
Neubau Universitätsbibliothek
In der Universitätsbibliothek (UB) lagern wertvolle historische Bestände. Die UB ist stark sanierungsbedürftig und wird auch nach einer Sanierung die für den Sonderbestand erforderlichen Aufbewahrungsbedingungen nicht erreichen können. Die UB soll deshalb durch einen Neubau auf der parkartigen Hebelschanze erweitert werden. Zudem soll das direkt neben der Hebelschanze liegende Bernoullianum denkmalgerecht saniert und als universitäres Forschungs- und Lehrgebäude erweitert werden. Für die Projektierung dieser beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat 7,9 Mio. Franken und eine Umzonung.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) anerkennt den Sanierungsbedarf der UB und den Bedarf einer zeitgemässen Lagerung des Sonderbestands. Diskussionspunkt bildete der Standort des Neubaus, mit dem der kleine Park verloren ginge. Eine Mehrheit der Kommission spricht sich aufgrund der Nähe zur UB für den Standort Hebelschanze aus, verlangt aber mindestens 100% Ersatzgrünfläche. Die BRK beantragt dem Grossen Rat, vorderhand nur 1,4 Mio. Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs zu bewilligen, der aufzeigen soll, wie die beiden Projekte UB-Neubau und erweitertes Bernoullianum aussehen werden und wo Grünflächen entstehen. Über die Umzonung der Hebelschanze von einer Grünanlage in eine Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse will sie in einem zweiten Schritt beschliessen. Die Kommission sieht die Chance, eine campusartige Fläche zwischen dem Bernoullianum und der Universitätsbibliothek zu schaffen, indem die bestehende Fläche grosszügig entsiegelt und aufgewertet wird. Eine Kommissionsminderheit lehnt den Standort Hebelschanze grundsätzlich ab, ihr Rückweisungsantrag unterlag jedoch mit 9:2.
Neue Förderung der Clubkultur
Künftig sollen Basler Clubs Fördergelder erhalten, als weiterer Teil der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» zur Stärkung der Jugend- und Alternativkultur. Das geplante Fördermodell stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Musikbüro Basel, dem Verein Kultur & Gastronomie und der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements. Das Musikbüro soll für die Programmförderung verantwortlich zeichnen, der Verein Kultur & Gastronomie für einen Nachtmanager bzw. eine Nachtmanagerin und die Abteilung Kultur für Infrastrukturbeiträge sowie eine Beauftragtenstelle für die Club- und Festivalkultur. Der Regierungsrat beantragt für den Zeitraum 2023 – 2026 insgesamt 4,25 Mio. Franken. Der Hauptanteil von 2,9 Mio. Franken ist für das Musikbüro vorgesehen.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt die neue Clubförderung. Teile der Kommission sehen jedoch die neue Koordinations- und Beratungsstelle kritisch, die auf einer Tandem-Struktur mit dem Nachtmanager bzw. der Nachtmanagerin und der Beauftragtenstelle Club- und Festivalkultur bei der Abteilung Kultur basiert. Das Pflichtenheft des Nachtmanagers sei zu umfangreich, und die Auseinandersetzung mit Anwohnenden in Lärmfragen sei Sache des Kantons, nicht der Clubs. Bei zwei der vier Anträge gab es deshalb Enthaltungen. Die BKK regt an, die Clubförderung künftig mit dem Projekt Safer Dance Basel zu verknüpfen, mit welchem vor Ort über Drogen informiert wird.
Staatsbeiträge für GGG Migration, Kunstverein und Ausstellungsraum Klingental
Der Regierungsrat beantragt die Weiterführung von Staatsbeiträgen für die GGG Migration. Sie engagiert sich seit langem für die Integration der fremdsprachigen Bevölkerung und soll für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt gut 2,5 Mio. Franken erhalten. Dies entspricht aufgrund der zunehmenden Beratungsnachfrage einer Erhöhung um jährlich 80’000 Franken.
Für den Basler Kunstverein beantragt der Regierungsrat insgesamt 3,8 Mio. Franken (2024-2027), was einer jährlichen Erhöhung um 50'000 Franken entspricht. Der 1839 gegründete Verein ist Träger der Kunsthalle am Steinenberg und fokussiert heute auf zeitgenössische Kunst.
Weiter soll der Ausstellungsraum Klingental insgesamt gut 860'000 Franken und damit jährlich zusätzlich knapp 100'000 Franken erhalten (2024-2026). Er soll so seine Geschäftsstelle sowie Honorare aufstocken können. Die BKK stimmt den drei Ausgabenanträgen zu.
Petitionen und parlamentarische Vorstösse
Dem Grossen Rat liegen ausserdem zwei Petitionen vor. Die Petition «Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring» will die Petitionskommission dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten überweisen. Sie möchte Antworten bezüglich kurz- wie auch längerfristigen Massnahmen. Den Wunsch der Petition «Tempo 30 für die Neuweilerstrasse» kann die Petitionskommission nachvollziehen. Sie verweist auf den vom Grossen Rat bereits erteilten Auftrag an den Regierungsrat, Tempo 30 integral umzusetzen.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich der Antrag für eine Standesinitiative, die in Bundesbern eine nationale Elternzeit von mindestens 20 Wochen fordern soll. Unter den sieben neuen Motionen betreffen zwei die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ausserdem findet sich unter den 26 Anzügen ein Strauss an Vorschlägen, wie die Sicherheit für die Bevölkerung und auch die Polizei verbessert werden soll.
Weitere Auskünfte
Bülent Pekerman
Grossratspräsident
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