Finanzkommission stimmt dem Budget 2024 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2024 geht von einem Überschuss von gut 52 Mio. Franken aus. Obschon die Herausforderungen für den Kanton aufgrund der geopolitischen Spannungen gross bleiben, erachtet die Finanzkommission die finanzpolitische Lage des Kantons Basel-Stadt wie der Regierungsrat als stabil. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2024 zu genehmigen.
Investitionen bleiben hoch
Der Regierungsrat budgetiert für das kommende Jahr, bei einem Aufwand von 4.7 Mrd. Franken und einem Ertrag von 4.8 Mrd. Franken, einen Überschuss von 52.2 Mio. Franken. Dass die Nettoschulden trotz positivem Gesamtergebnis steigen, geht auf das hohe Investitionsvolumen von 427 Mio. Franken zurück (+ 7 Mio. gegenüber Vorjahresbudget). Die gute Finanzlage des Kantons erlaubt Investitionen in dieser Grössenordnung, ohne dass es zu einem allzu starken Anstieg der Neuverschuldung kommt. Der Kanton kann die Investitionen zu 69% selbst finanzieren. Die Nettoschuldenquote verbleibt mit 0.1‰ deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰. Der Finanzierungssaldo beträgt -130.7 Mio. Franken.
Steuerpaket wirkt sich nicht negativ aus
Die gute Finanzlage des Kantons hat in den letzten Jahren zu hohen Überschüssen geführt, währenddem gleichzeitig Schulden abgebaut werden konnten. 2023 beschloss der Grosse Rat deshalb ein Steuerpaket, das von der Stimmbevölkerung bestätigt wurde. Dieses Steuerpaket wird nun erstmals budgetwirksam. Es werden Mindereinnahmen von knapp 120 Mio. Franken erwartet. Die Entlastungsmassnahmen werden aber durch die Mehrerträge bei den Steuereinnahmen aufgrund des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums voraussichtlich fast kompensiert. Diese Prognose unterstreicht die positive Finanzentwicklung des Kantons, welche die vom Parlament geforderten Entlastungsmassnahmen und -pakete rechtfertigt.
Kostentreiber Teuerung, ÖV und Spitäler
Die für das Budget 2024 erwartete Teuerung wird voraussichtlich zu Mehrkosten von 45 Mio. Franken für die Anpassung der Löhne und Staatsbeiträge führen. Der prognostizierte Anstieg im Globalbudget des Öffentlichen Verkehrs beträgt 21 Mio. Franken, u.a. aufgrund der Energiepreisentwicklung und der Umstellung auf Elektrobusse. Er belastet das Budget ebenfalls stark.
Offensichtlich über dem Wachstumspfad bewegen sich die Gesundheitskosten in der stationären Spitalversorgung. So steigen die Kosten im Vergleich zum Vorjahresbudget um 3.9% auf 320 Mio. Franken. Das Budget reflektiert den Trend der anwachsenden Gesundheitskosten in der stationären Spitalversorgung wohl nur ungenügend. Insgesamt stellt dieser Bereich der aktuell grösste Kostentreiber im Gesundheitsbereich dar.
Gute Finanzlage führt zu höheren NFA-Abgaben
Die solide Finanzlage unseres Kantons führt dazu, dass Basel-Stadt als «Geberkanton» stetig mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einbezahlen muss. 2024 fallen 16 Mio. Franken mehr für den Ausgleich zwischen den ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen an, der Beitrag beläuft sich somit auf 198 Mio. Franken.
Zinsentwicklung bereitet Sorge
Etwas Sorgen bereitet der Finanzkommission die aktuelle Zinsentwicklung. Im Budgetjahr 2024 wird mit einer Belastung in Höhe von 23 Mio. Franken gerechnet – nachdem diese im Rechnungsjahr 2022 noch bei 4 Mio. Franken lag. Der Zinsaufwand wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter ansteigen, hat negative Effekte auf die Bewertungen und belastet das Budget entsprechend. Zudem wird mit steigendem Zinsaufwand für die Schulden gerechnet und die Refinanzierung der auslaufenden Anleihen wird zu höheren Zinssätzen erfolgen. Zur bestmöglichen Vermeidung dieser negativen Effekte ist der Weg einer zurückhaltenden Ausgaben-, Steuer- und Schuldenpolitik deshalb beizubehalten.
Kaserne: Ungenügende Mieterträge
Ebenfalls Sorgen bereitet der Finanzkommission die Situation bei der Kaserne. Die Flächen, welche durch das Präsidialdepartement (PD) bewirtschaftet werden, wurden nach einer öffentlichen Ausschreibung an die kHaus AG als Betreiberin vergeben. Diese erwirtschaftet bisher ein negatives Ergebnis. Die Finanzkommission wird die vom PD in Aussicht gestellten Massnahmen kritisch verfolgen.
Learnings aus grossen Bauprojekten
Aufgrund gehäufter Mehrkosten und Fehlplanungen an Grossbauprojekten hat sich die Finanzkommission am Beispiel des Kunstmuseums die Learnings innerhalb des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) und mit Blick auf das Drei-Rollen-Modell vorstellen lassen. So hat das BVD im Projektmanagement den Bedarf für eine grundlegende Überprüfung erkannt. Die Finanzkommission begrüsst, dass Massnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen wurden und erwartet die weitere Berichterstattung.
Sanierung Spiegelhof und neue Einsatzzentrale: weitere Verzögerung
Der Neubau der Einsatzzentrale beim Spiegelhof wird laut Regierungsbericht erst im Herbst 2024 abgeschlossen sein und damit eine weitere Verzögerung von fast einem Jahr erfahren. Begründet wird die Verzögerung mit einem Verfahrensabbruch der Ausschreibung aufgrund unwirtschaftlicher Unternehmerangebote und aufwändigen statischen Ertüchtigungsmassnahmen. Die Sanierung der Bestandsbauten soll bis ca. Frühjahr 2026 dauern. Die Finanzkommission stellt fest, dass die Erneuerung des Spiegelhofs inklusive der Einsatzzentrale am Ende wohl gegen 100 Mio. Franken kosten wird – dies ist eine Verdoppelung der ursprünglich bewilligten Investitionen.
Parallel zum Standort Spiegelhof prüft das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) eine Zentralisierung der Polizeistandorte. Die Finanzkommission erwartet, dass bei der zukünftigen Standortstrategie die Investitionen bei der Kantonspolizei am Standort Spiegelhof finanziell mitberücksichtigt werden. Die getätigten Investitionen sollen bei zukünftigen Standortentscheiden nicht, auch nicht nur teilweise, obsolet werden.
Handlungsbedarf bei IT-Sicherheit
Die Finanzkommission setzte sich auch mit der IT des Erziehungsdepartements (ED) auseinander, nachdem es dort zu einem gravierenden Sicherheitsvorfall mit Datendiebstahl gekommen war. Unabhängig von diesem Vorfall befasst sich die IT des ED zurzeit mit mehreren Projekten zur Datensicherheit. Zu den aktuell 57.7 Stellen werden zusätzliche vier Stellen budgetiert. Die Finanzkommission erwartet, dass alle notwendigen Massnahmen getroffen werden, um den Schutz sensibler Daten rasch zu gewährleisten, sowie wichtige vulnerable Informatiksysteme und -applikationen zeitnahe geeignet zu schützen. Diese Erwartungshaltung sieht die Finanzkommission als departementsübergreifende Anforderung.
Hohe Fallbelastung im Kindes- und Erwachsenenschutz
Steigende Gefährdungsmeldungen und Fallzahlen stellen hohe Anforderungen an den Kindes- und Erwachsenenschutz. Die Finanzkommission liess sich vom Departement für Wirtschaft, Soziales, Umwelt (WSU) über eine bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), dem Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) und dem im ED angesiedelten Kinder- und Jugenddienst durchgeführten externen Evaluation informieren. Diese hielt verschiedene Handlungsfelder fest, benannte Optimierungspotenzial und Ressourcenbedarf. Beim ABES wurden bspw. 7.6 zusätzliche Vollzeitstellen für das Budgetjahr 2024 eingeplant und weitere 5.1 Vollzeitstellen für 2025 empfohlen. Die Finanzkommission wird die weitere Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen mit Blick auf die Budgetrelevanz des Kantons im Auge behalten.
Weitere Auskünfte
Joël Thüring, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats
Telefon +41 (0) 79 344 53 09, Mail
Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission des Grossen Rats
Telefon +41 (0) 76 374 84 92, Mail
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