Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 8. Februar 2024
Dem Grossen Rat liegen für die Februarsitzung sechs Ausgabenbeschlüsse vor, darunter höhere Staatsbeiträge für die Fondation Beyeler. Ansonsten dominieren parlamentarische Vorstösse.
Mit der Februarsitzung startet das Basler Parlament in das vierte und letzte Jahr der Legislatur. Neu obliegt die Leitung dem neuen Ratspräsidenten Claudio Miozzari und Statthalter Balz Herter. Claudio Miozzari wird zuerst seine Antrittsrede halten.
Staatsbeiträge Beyeler-Museum
Unter den sechs Ausgabenanträgen weicht die vorberatende Kommission im Fall der Riehener Fondation Beyeler vom Antrag des Regierungsrats ab. Das meistbesuchte Kunstmuseum der Schweiz ersuchte aufgrund steigender Ausgaben u.a. für Energie, Digitalisierung und Personal um eine Erhöhung der Staatsbeiträge von jährlich einer halben Million Franken. Der Regierungsrat lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Fondation bereits den höchsten Staatsbeitrag aller privaten Museen erhalte. Demgegenüber beantragt die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) einstimmig eine Erhöhung der Staatsbeiträge um jährlich 250'000 Franken. Das Museum soll damit 2024 bis 2027 jährlich 2,215 Mio. Franken erhalten, insgesamt 8,86 Mio. Franken. Die BKK erwartet dafür, dass keine Vermittlungsangebote für Jugendliche oder Schulen gestrichen werden. Einig ist sich die Kommission, dass der Kanton Basel-Landschaft wieder einen Beitrag an das Museum leisten sollte.
Staatsbeiträge LiteraturBasel
Im Bereich Literatur möchte der Regierungsrat dem Verein LiteraturBasel die Staatsbeiträge von jährlich 430'000 auf 480'000 Franken erhöhen und ihm damit 2024 bis 2027 gut 1,9 Mio. Franken gewähren. Der Regierungsrat begründet die Erhöhung mit fairen Löhnen für Mitarbeitende und fairen Honoraren für freischaffende Autorinnen und Autoren. LiteraturBasel betreibt das Literaturhaus Basel, führt das Internationale Literaturfestival BuchBasel durch und ist an der Verleihung des Schweizer Buchpreises beteiligt. Die BKK unterstützt die Ausgabe. Ein Antrag für eine weitere Beitragserhöhung von jährlich 50'000 Franken wurde mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Förderung von Pop, Rock und Co.
Im Bereich zeitgenössische Musik geht es um die Fortführung der Staatsbeiträge an das Musikbüro Basel und den Fachausschuss Musik BS/BL. Ersteres fördert die Popmusik der Region Nordwestschweiz, insbesondere in den beiden Basel. Der zweite beurteilt Beitragsgesuche für Auftragskompositionen, Konzerte Neuer Musik und zeitgenössischer Klassik sowie Musikproduktionen. Der Regierungsrat beantragt für das Musikbüro Basel 2024-2026 insgesamt 2,28 Franken und für den Fachausschuss eine Rahmenausgabenbewilligung in Höhe von 870'000 Franken. Die BKK ist einverstanden.
Neue Beachfelder beim Luzernerring
Für die Erweiterung der Beachhalle Basel «Im Wasenboden / Brückenkopf» beantragt der Regierungsrat 2,35 Mio. Franken. Unter der Strassenbrücke Luzernerring, wo sich die heutige Halle befindet, werden im Brückenbauwerk Flächen vom Tiefbauamt nicht mehr gebraucht. Sie bieten Raum für eine Erweiterung von einem auf drei Beachfelder. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ist einverstanden.
Förderung internationaler Spitzenforschung
Der Regierungsrat will ausserdem die Forschungsinitiative «Clinnova – Innovation in Healthcare» in den Jahren 2024 bis 2026 mit insgesamt 4 Mio. Franken unterstützen. Mehrere Universitäten und Kliniken in Luxemburg, Deutschland, Frankreich und der Schweiz wollen das Potenzial von Künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit grossen Datenmengen für das Gesundheitswesen erschliessen. Die Gesamtverantwortung für den schweizerischen Teil übernehmen das Universitätsspital Basel und die Universität Basel, wobei die Forschungsarbeit insbesondere im Basler Research Center for Clinical Neuroimmunology and Neuroscience stattfindet. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) begrüsst die Initiative, in der es auch um wichtige Grundlagenforschung zur Multiplen Sklerose geht. Zu Fragen und Kritik Anlass gab, weshalb der Kanton Basel-Stadt auf Schweizer Seite als alleiniger staatlicher Geldgeber und unter einem gewissen Zeitdruck in Erscheinung tritt.
Unterstützung für Flüchtlingshilfe
Schliesslich will der Regierungsrat die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge (KOFFF) in den Jahren 2024 bis 2027 mit insgesamt 680'000 Franken unterstützen. Die 2015 gegründete Stelle führt Freiwillige und Flüchtlinge in «Tandems» zusammen. Die GSK unterstützt die Ausgabe.
Parlamentarische Vorstösse
Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder Änderungen im nächsten Budget des Kantons beantragen. Das einzig vorliegende Vorgezogene Budgetpostulat will dem Verein QuartierJobs im Jahr 2025 30'000 Franken gewähren.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ausserdem eine Standesinitiative, welche auf Bundesebene das volle Ständerecht – also je zwei Ständeratssitze – für Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen will.
Weitere Auskünfte
Claudio Miozzari
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