Vorschau auf die Grossratssitzung vom 18. und 19. Oktober 2023
Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersession über die Weiterentwicklung des Campus Gesundheit des Universitätsspitals. Weiter behandelt er die Hafeninitiative und die Kita-Initiative; zu beiden liegen Gegenvorschläge der vorberatenden Kommissionen vor.
Besetzung der Ombudsstelle
Die kantonale Ombudsstelle vermittelt bei Konflikten zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt. Das Gesetz sieht vor, dass in der Regel eine Frau und ein Mann sich das Amt teilen. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die bisherigen Ombudsleute Elisabeth Burger Bell und Thierry Moosbrugger wiederzuwählen; dies für die Amtsdauer 2024 bis 2029 und zu einem Pensum von je 50 Prozent. Das Team ist seit 2018 gemeinsam im Amt.
Bebauungsplan Campus Gesundheit
Das Universitätsspital Basel (USB) will den Campus Gesundheit auf seinem Areal für die nächsten zwei Jahrzehnte weiterentwickeln. Bereits bewilligt ist der Neubau Klinikum 2. Nun beantragt die Regierung eine Änderung des Bebauungsplans für das Geviert Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse und Hebelstrasse. Er würde das Klinikum 3 ermöglichen, das ab 2030 Platz für komplexe Behandlungen, Funktions- und Laborbereiche sowie Forschung bieten soll. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem neuen Bebauungsplan grossmehrheitlich zu. Damit werde nicht nur die Gesundheitsversorgung im Raum Basel auf höchstem Niveau sichergestellt, sondern auch der Forschungsstandort Basel nachhaltig gestärkt. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab, da das Areal bereits an der Grenze der tragbaren Verdichtung sei. Die mitberichtende Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) setzte sich mit der Bedarfsplanung und der Finanzierbarkeit des Grossprojekts auseinander. Beide Kommissionen äussern zur Finanzierung Bedenken. Die BRK beantragt deshalb einen Zusatzpassus, wonach das USB und die Regierung dazu verpflichtet werden, die GSK regelmässig über den Baufortschritt, die Investitionen und den aktuellen Stand der Finanzierung zu informieren. (am 18. Okt. von der Tagesordnung abgesetzt)
Hafen-Initiative
Die Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» will für 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Hafen die erlaubten Nutzungen festlegen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, da sie kaum Handlungsspielraum für die weitere Planung der neuen Stadtquartiere Klybeckquai und Westquai lassen würde. Auch die BRK empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Sie legt jedoch einen Gegenvorschlag vor, der wesentliche Forderungen der Initiative aufgreift, aber auch die langfristigen Interessen des Kantons wahren will. Während die Initiative ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, will die BRK verschiedene Arten von Wohnen ermöglichen. Bei den Naturschutzflächen geht die BRK sogar etwas weiter als die Initiative, indem künftig mindestens 50 Prozent des Areals als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen. Entlang des Rheinufers sieht die Kommission eine grosszügige Grünanlage sowie eine durchgängige Promenade vor. (Mehr s. Medienmitteilung der BRK vom 15. Sept. 2023)
Kita-Initiative
Die Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» fordert eine kostenlose Kinderbetreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt in die erste Primarklasse. Der Regierungsrat erachtet die jährlichen Mehrkosten von geschätzten 125 Mio. Franken als nicht tragbar. Er legte einen Gegenvorschlag mit Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern sowie zur Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten vor. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) legt ihrerseits mit knapper Mehrheit einen Gegenvorschlag vor. Er orientiert sich am Regierungsvorschlag, geht aber darüber hinaus. So fordert die BKK-Mehrheit insbesondere höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende. Weiter sollen Praktika im Betreuungsschlüssel von Kitas nicht mehr angerechnet werden und das System der Firmenkitas soll erhalten bleiben. Schliesslich spricht sich die BKK mit knapper Mehrheit für die vollständige Entlastung der Familien ab dem dritten betreuten Kind aus. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag rechnet mit Mehrkosten von 27,7 Mio. Franken, der BKK-Gegenvorschlag würde weitere jährliche 8,3 Mio. Franken kosten. (Mehr s. Medienmitteilung der BKK vom 8. Sept. 2023)
Beratungsstelle für Asylsuchende
Für die Beratungsstelle für Asylsuchende (BAS) beantragt der Regierungsrat bis 2026 eine Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge von heute 50'000 auf 150'000 Franken. Diese Anpassung soll der in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifachten Anzahl Personen aus dem Asylbereich in Basel-Stadt und der entsprechend hohen Nachfrage Rechnung tragen. Die BAS leistet Rechtsberatung im Asyl- und Ausländerrecht zu diversen Aufenthaltsregelungen. Die GSK stimmt der Ausgabe von total 450'000 Franken zu.
Jahresberichte zu Universität und Kinderspital
Der Grosse Rat wird ausserdem die Jahresberichte 2022 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) der Universität Basel und des Universitäts-Kinderspitals diskutieren. Die aus Mitgliedern des Grossen Rates und des Landrats Basel-Landschaft zusammengesetzten IGPK äussern sich zu Leistungsauftrag und Finanzierung der beiden öffentlichen Institutionen im vergangenen Jahr sowie zu aktuellen Herausforderungen.
Parlamentarische Vorstösse
Es liegt eine lange Liste parlamentarischer Vorstösse vor. Es geht einerseits um neue Motionen und Anzüge, weiter um Stellungnahmen des Regierungsrats zu überwiesenen Vorstössen.
Vollständige Tagesordnung
Weitere Auskünfte
Bülent Pekerman
Grossratspräsident
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