Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6., 13. und 14. Dezember 2023
Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über das Kantonsbudget 2024 und über weitere Ausgaben, u.a. für behindertengerechte ÖV-Haltestellen, die Quartierarbeit und die Suchthilfe. Zwei Gesetzesvorlagen betreffen die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung und den Ausbau der frühen Deutschförderung in Spielgruppen. In der Vorberatung umstritten war der Bebauungsplan Siedlung Horburg Dreirosen.
Bebauungsplan Siedlung Horburg Dreirosen
Die Siedlung Horburg mit den historisch wertvollen «Ciba-Häusern» soll um einen Neubau an der Horburgstrasse ergänzt werden, wobei die Grün- und Freiflächen weitgehend erhalten bleiben. Geplant sind ein Hochhaus von maximal 52 Metern Höhe und ein weiteres Gebäude mit rund 100 neuen Wohnungen. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen, den Bebauungsplan mit Änderungen anzunehmen. So ist auf eine weitere Unterbauung der Grünflächen zu verzichten, und damit auch auf ein geplantes unterirdisches Parkhaus. Weiter will eine BRK-Mehrheit die Eigentümerin Credit Suisse Anlagestiftung dazu verpflichten, in den bestehenden Bauten die Mieten unterhalb der ortsüblichen Miete beizubehalten und mindestens einen Drittel der neuen Wohnungen als preisgünstigen Wohnraum zu erstellen. Eine 2:8-Kommissionsminderheit beantragte Rückweisung der Vorlage, weil sie eine Verdichtung auf dem Areal ablehnt.
Unbestritten war in der BRK ein zweiter Bebauungsplan. Die Wohngenossenschaft «Zur Eiche» will am Inneren Egliseeweg einen Ersatzneubau mit altersgerechten Wohnungen realisieren.
Einführung einer Klimawirkungsabschätzung
2019 forderte der Grosse Rat per Motion, eine Klimawirkungsabschätzung für klimarelevante Gesetzes- und Ausgabenvorlagen einzuführen. Damit kann bewertet werden, ob ein Vorhaben den Klimazielen des Kantons zuwiderläuft oder diese unterstützt. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) begrüsst die vom Regierungsrat vorgelegte Ergänzung des Umweltschutzgesetzes. Eine 7:5-Mehrheit will die Mindestausgabenhöhe für eine Klimawirkungsabschätzung aber bereits bei 300'000 Franken statt bei 1,5 Mio. Franken ansetzen. [Behandlung auf Januarsession verschoben]
Ausgaben für hindernisfreien ÖV und Jüdisches Museum
Eigentlich sollten per Ende 2023 alle ÖV-Haltestellen autonom zugänglich sein, auch Basel-Stadt ist jedoch im Verzug. Der Regierungsrat will die Umsetzung deshalb vorantreiben. Für die weitere Planung und Projektierung von hindernisfrei zugänglichen Tram- und Bushaltestellen beantragt er für den Zeitraum 2023-2028 gut 5,3 Mio. Franken. Es handelt sich um den dritten Ratschlag zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes. Die UVEK stimmt der Ausgabe einstimmig zu und begrüsst, dass der Kanton die personellen Ressourcen für die Bearbeitung der Haltestellenumbauten erhöht.
Für das Jüdische Museum der Schweiz beantragt der Regierungsrat für den Zeitraum 2024-2027 Betriebsbeiträge von insgesamt 560'000 Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt die Ausgabe.
13/14. Dezember:
Kantonsbudget 2024
Wie üblich behandelt der Grosse Rat ab dem zweiten Sitzungstag das Budget für das kommende Jahr. Es veranschlagt einen Überschuss von rund 52 Mio. Franken. Die Finanzkommission verweist auf Herausforderungen wie geopolitische Spannungen und die Zinsentwicklung. Sie erachtet die finanzpolitische Lage des Kantons aber als stabil und beantragt einstimmig, das Budget 2024 zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 23. Nov. 2023). In der Budgetsitzung kann der Grosse Rat nur die Reduktion von Budgetposten, also eine Verbesserung des Budgets, beschliessen. Über allfällige Erhöhungen von Ausgaben beschliesst er im Januar mittels Budgetpostulaten.
Ausbau der obligatorischen frühen Deutschförderung
Seit zehn Jahren müssen fremdsprachige Kinder in Basel-Stadt zur Kindergartenvorbereitung eine Spielgruppe oder eine Kindertagesstätte besuchen. Der Regierungsrat beantragt nun, die obligatorische Deutschförderung im Jahr vor dem Kindergarteneintritt von zwei auf drei Halbtage auszubauen. Er setzt damit eine vom Grossen Rat 2019 überwiesene Motion um. Die BKK unterstützt den Ausbau. Sie hält aber auch die Sorgen der Sprachförder-Spielgruppen für berechtigt, dass die Qualität der Deutschförderung aufgrund der wachsenden Anforderungen und der steten Abwanderung von Personal nicht aufrechterhalten werden kann. Die Kommission stimmt der Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes deshalb mit 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.
Staatsbeiträge für die Quartierarbeit
Für zwanzig Quartierorganisationen beantragt der Regierungsrat knapp 10,1 Mio. Franken (2024-2027). Es geht um 16 Quartiertreffpunkte, dazu kommen die Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West und die Gundeldinger Koordination sowie der Betrieb der Kindertankstellen Claramatte und Oekolampad durch die RobiSpiel-Aktionen. Die BKK stimmt allen Anträgen zu. Mit 9:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen möchte sie auch die bisherigen jährlichen 32'000 Franken für den Verband Quartiertreffpunkte Basel weiterführen, der die Quartiertreffpunkte koordiniert. Weiter will die BKK den Quartierverein Dynamo Iselin zu einem vollwertigen Quartiertreffpunkt aufwerten und beantragt dafür ab 2025 jährliche 104'000 statt 64'000 Franken.
Staatsbeiträge für Suchthilfe, Psychosomatik und Krebsvorsorge
Der Regierungsrat beantragt ausserdem Staatsbeiträge für die Suchthilfe. Die vier Trägerschaften Suchthilfe Region Basel, Stiftung Sucht, Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und der Verein frau sucht gesundheit sollen für die Jahre 2024-2027 gesamthaft 20,4 Mio. Franken erhalten. Weiter soll der Verein Diakonische Stadtarbeit Elim für das Projekt «Hey-U Intensiv» 1,48 Mio. Franken erhalten (2024-2027). Das neue Angebot soll bestehende sozialtherapeutische Wohnformen von schwierigen Suchtkranken mit psychischer Störung entlasten.
Für die Fortführung des Projekts «Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik» (SomPsyNet) werden für 2024/2025 insgesamt 986’000 Franken beantragt. Schliesslich soll die Krebsliga beider Basel für die Fortführung der Früherkennungsprogramme von Brust- und Darmkrebs 2024–2027 insgesamt 3,06 Mio. Franken erhalten. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt allen Anträgen einstimmig zu.
Am ersten Sitzungstag, 6. Dezember, dauert die Nachmittagssitzung aufgrund der Feierlichkeiten der Präsidien von National- und Ständerat ausnahmsweise von 14.00 bis 16.00 Uhr.
Nachtrag 30. Nov.: Am 13. Dezember entfällt die Vormittagssitzung aufgrund der Bundesratswahlen. Die Budgetberatung wird neu auf 14. Dezember 9.00 Uhr terminiert.
Weitere Auskünfte
Bülent Pekerman
Grossratspräsident
Telefon +41 76 391 33 60
Vollständige Tagesordnung
